Politik
Erhöhte Familienbeihilfe für Behinderte gestrichen
Finanzämter haben die Auszahlung der erhöhten Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung plötzlich gestoppt. Das Familienministerium reagiert.
Die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Behinderung (Anm.: inklusive Absetzbetrag 379,40 Euro pro Monat) wurde in den letzten Wochen ohne Vorankündigung gestrichen. Anlass sind zwei Gerichtsentscheidungen von 2013 und 2016, wonach Personen, deren Lebensunterhalt überwiegend durch die öffentliche Hand sichergestellt ist, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben.
Nach Bekanntwerden dieser Kürzungen am Dienstag reagierte das Familienministerium prompt. Man wolle die Exekution der Gerichtserkenntnisse stoppen und eine gesetzliche Reparatur vornehmen. Ein entsprechendes Schreiben soll schon am heutigen Mittwoch an die Finanzämter ergehen.
"Wir lassen das so nicht zu. Eine Schlechterstellung von behinderten Kindern wird es mit uns nicht geben. Wir arbeiten intensiv an einer raschen Reparatur des Gesetzes", ließ Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wissen.
Weshalb die Gerichtsentscheidungen erst jetzt und ohne Vorankündigung ausgeführt wurden, war zunächst unklar. Das Ministerium habe jedenfalls keine entsprechende Order erlassen, hieß es.
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(red)