Ermittlung gegen Gudenus wegen Verhetzung

Nachdem Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus seine Immunität verloren hat, starten jetzt Ermittlungen wegen Verdachts der Verhetzung.
Gudenus hatte nach der Ibiza-Affäre seinen Rücktritt als geschäftsführender FPÖ-Klubobmann und Nationalrat bekannt gegen und trat ebenso von allen Funktionen bei den Freiheitlichen zurück. Nach dem Skandalvideo hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Untreue gegen Gudenus, FPÖ-Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank aufgenommen.

Gudenus hatte in einem Interview erklärt, er befürchte, dass es im Zuge des Ibiza-Skandals noch weiteres belastendes Videomaterial gegen ihn geben könnte. Nicht die einzige Sorge von Gudenus, denn nun kommt eine neue Ermittlung hinzu. Mit dem Ausscheiden aus seinen politischen Funktionen verlor Gudenus seine Immunität – und steht nun im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen des Verdachts der Verhetzung, berichtet der "Standard".

"e-Card-Ali"

Grund dafür ist ein als "Ali"-Video bekannt gewordener Clip der FPÖ. Ein Video im Herbst 2018 auf dem FPÖ-eigenen Kanal "FPÖ-TV" thematisierte E-Card-Missbrauch auf rassistische Art und Weise. Ein Fes (Kopfbedeckung in der Form eines Kegelstumpfes aus rotem Filz) tragender "Ali" wurde darin zum stereotypen Täter. Die NEOS zeigten den dafür verantwortlichen FPÖ-Klubchef Johann Gudenus wegen Verhetzung an.

Im März 2019 wurde im Nationalrat zwar die Auslieferung von Gudenus beantragt, der Antrag aber mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ abgeschmettert. Nun, ohne Immunität, starten jedoch die Ermittlungen gegen Gudenus. Es gilt die Unschuldsvermutung. (rfi)

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