Ermittlungen gegen Strache eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat ihre auf einer Anzeige des Wiener Rechtsanwalts Georg Zanger im Mai 2010 basierenden Ermittlungen gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sowie gegen alle anderen darin Beschuldigten eingestellt.

Der Anwalt hatte damals in seiner Sachverhaltsdarstellung erklärt, es sei ihm in monatelanger Arbeit gelungen, unzählige Verbindungen rechtsradikaler, teils verhetzender und neonazistischer Verbindungen, Burschenschaften, Vereine, politischer Gruppierungen und Einzelpersonen darzustellen. Die Staatsanwaltschaft müsse sich nun dieses Netzwerk anschauen und ihre Schlüsse ziehen, welche Teile davon kriminell seien. Insgesamt richtete sich die Anzeige gegen 56 beschuldigte Personen und Organisationen.

Die Vorwürfe, die sich neben Strache gegen eine ganze Reihe von Personen und Organisationen richteten, lauteten auf Verhetzung (§ 283 StGB), Verstöße gegen das Verbotsgesetz sowie Beteiligung an einer Kriminellen Organisation (§ 278a StGB). Zanger hatte von einem "Netzwerk" im rechtsradikalen Dunstkreis gesprochen und Ermittlungen gefordert.

Bereits zuvor war bekannt geworden, dass auch gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf (F) nicht mehr ermittelt wird, der ebenfalls Teil der Anzeigen war - "weil kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung von Dr. Martin Graf bestanden hat", wie es hieß.