Erneut Kritik: "Österreich selbst als Schleuser täti...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wettern gegen Österreich und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Von der deutschen Regierung erwarten sie eine Kurskorrektur in der Flüchtlingskrise, von Österreich bessere Absprachen bei der "Übergabe" von Flüchtlingen. Während Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Merkel die Vorwürfe zurückweisen, kritisiert OÖ-Landespolizeidirektor Andreas Pilsl die niedrige Quote an Flüchtlingen, die nach Bayern geschickt werden dürfen. Diese sei "einseitig" diktiert worden.

Bayerns und Merkel die Vorwürfe zurückweisen, kritisiert OÖ-Landespolizeidirektor Andreas Pilsl die niedrige Quote an Flüchtlingen, die nach Bayern geschickt werden dürfen. Diese sei "einseitig" diktiert worden.

Der bayerische Innenminister Herrmann zeigte sich im Gespräch mit Armin Wolf in der ZIB2 "entsetzt darüber", wie sich die traditionell guten Beziehungen zwischen Bayern und Österreich im Zuge der Flüchtlingskrise in den letzten Wochen entwickelt hätten. "Davon ist gar nichts mehr übrig geblieben".

Herrmann warf Österreich vor, dass "Absprachen bewusst verweigert" würden. Das betreffe vor allem die rechtzeitige Übermittlung der an der deutschen Grenze zu erwartenden Zahl der Flüchtlinge. Wie auch der bayerische Ministerpräsident Seehofer wirft er Österreich vor, die Flüchtlinge direkt zur Grenze zu bringen und sie schnell nach Deutschland zu schicken.

Die Republik Österreich sei "selbst als Schleuser von Slowenien nach Deutschland tätig", sagte Herrmann. Bayern fordere die deutsche Bundesregierung auf, eine Kurskorrektur in der Flüchtlingskrise vorzunehmen und Österreich, vernünftige Absprachen mit Bayern zu treffen.

OÖ-Polizeichef: Quote von Bayern "einseitig diktiert"

Der oberösterreichische Polizei-Landesdirektor Andreas Pilsl, ebenfalls Gesprächspartner in der ZIB2, wehrte sich gegen die Vorwürfe. Die Flüchtlingszahlen würden regelmäßig übermittelt und wären für Bayern kein Geheimnis. Pilsl kritisierte, dass die Quote von Flüchtlingen, die nach Bayern weiterreisen, vom deutschen Bundesland "einseitig diktiert wurde".

Auf die von Seehofer angekündigten Notmaßnahmen Bayerns angesprochen, wollte Herrmann in der ZIB2 keine Details nennen. Man müsse über diese beraten. Falls Bayern die Quoten weiter senken würde, "würde das zu Unruhen in unserem Land führen", sagte Pilsl.

Seehofer attackierte Österreich

"Es ist die Aufgabe der Bundeskanzlerin (Merkel, Anm.), mit Österreich zu reden", motzte Horst Seehofer laut mehrerer deutscher Medien in der "Passauer Neuen Presse". "Die wichtigste Maßnahme, die sofort zu treffen wäre, wäre ein Telefonat der Bundeskanzlerin mit Österreichs Kanzler Werner Faymann."

Die Vorwürfe Seehofers an Österreich: 


Österreich halte sich nicht an Absprachen
Österreich bringe Tausende Flüchtlinge an die bayerische Grenze, ohne sie vorher anzukündigen


"Dieses Verhalten Österreichs belastet die nachbarschaftlichen Beziehungen. So kann und darf man nicht miteinander umgehen."

Seehofer kündigte an, noch bis Allerheiligen (=1. November) warten zu wollen, ob Merkel reagiert und etwas gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternimmt. Falls nicht, wolle er "überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben". Seehofer hatte schon davor mit "Notwehrmaßnahmen" gedroht. Dazu gehören auch "Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich". Damit ist gemeint, die Flüchtlinge einfach nicht über die Grenze zu lassen, sodass in Österreich für die Leute Endstation ist.

Zu den Aussagen des bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer erklärte Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator: "Wenn die Flüchtlinge einmal unterwegs sind, geht es nur mehr darum zu entscheiden, versorgt man die Menschen medizinisch und mit Nahrungsmitteln oder lässt man sie erfrieren. In dieser herausfordernden Situation müssen wir menschlich handeln."

Merkel: Seehofers Forderungen sind bereits Realität

Auch Angela Merkel wies die Vorwürfe von Seehofer am Dienstag zurück. Seit dem Frühsommer stehe man im "fast konstantem täglichen Kontakt zu Österreich auf allen Ebenen". Auch am Dienstag gab es bereits ein Telefonat. Was Seehofer verlange (eine engere Abstimmung, Anm.) sei bereits die Realität.