Erneute Eskalation bei Demos in Hongkong

In Hongkong kam es am Sonntag erneut zu Massenprotesten in Hongkong. Nachdem es auf Grund der Coronavirus-Pandemie die vergangenen Wochen etwas ruhiger in der Metropole wurde, gingen am Wochenende erneut Tausende auf die Straße, um gegen ein umstrittenes Sicherheitsgesetz zu demonstrieren. Um der Lage Herr zu werden, setzte die Polizei Wasserwerfer, Pfefferspray und Tränengas ein. 

Die Menschen versammelten sich zur Kundgebung, obwohl auf Grund von Corona noch immer ein Verbot größerer Ansammlungen besteht. Wie örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei vermeldeten, nahm die Polizei alleine am Sonntag 180 Personen fest. Die Demonstranten fürchten um die Autonomie Hongkongs, das zwar seit 1997 wieder zu China gehört, aber dennoch spezielle Freiheiten genießt. Das Sicherheitsgesetz könnte das Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme" sein. 

US-Außenminister droht mit Sanktionen

Denn das neue Gesetz soll jede Form von "Seperatismus und Subversion" bestrafen können, sowie sämtliche Aktivitäten verhindern können, die "die nationale Sicherheit ernsthaft schädigen" - angesichts der Situation in China ein dehnbarer Passus, der wohl im Sinne der Machthaber ausgelegt wird und somit zu Lasten der Opposition geht. Laut Gesetzesentwurf wird in Zukunft auch die Möglichkeit bestehen, chinesische Sicherheitsbehörden nach Hongkong zu verlegen. Sollte dies Realtität werden, könnten die Demonstrationen seitens der Polizei noch gewalttätiger unterbunden werden. Denn bislang sind es Sicherheitskräfte aus Hongkong, die für Recht und Ordnung sorgen. Beobachter befürchten, dass Chinas Einheiten noch rigoroser durchgreifen würden.

Für Experten kommt die zweite Demonstrationswelle nicht unerwartet. Denn vielerorts wurde vermutet, dass China im Zuge der Coronavirus-Pandemie einen zweiten Anlauf unternehmen werde, Hongkong noch näher an sich zu binden. Vor rund einem halben Jahr blieben die Demonstranten erfolgreich, das umstrittene Gesetz kam nicht. Nun stehe man am "Anfang vom Ende", befürchtet Joshua Wong, ein Vertreter der Protestbewegung. 

Kritik am Vorhaben Chinas gibt es erwartbarer Weise aus dem Westen. Die EU und die USA haben die Pläne Chinas scharf kritisiert. Die USA drohen den Chinesen überdies mit Sanktionen. "Es sieht so aus, als ob sie Hongkong mit diesem neuen Sicherheitsgesetz praktisch übernehmen“, sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O’Brien". Sollte dies der Fall sein, wird es "Sanktionen gegen Hongkong und China geben", so O'Brien am Sonntag.