Erste SPÖ-Stimmen zu Rot-Blau werden laut

SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann liefere sich mit dem strikten Nein zur FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen den ÖVP-Forderungen aus, kritisieren Vertreter aus den Reihen der sonst so treuen SPÖ-Gewerkschaft und auch der Arbeiterkammer. Sie wollen, dass Faymann mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zumindest Gespräche führt und über eine gemeinsame Regierung nachdenkt.

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Begründet wird der Vorstoß mit gemeinsamen Wählerschichten. Die SPÖ begebe sich sonst im "Geiselhaft" der ÖVP, meinte etwa Salzburgs AK-Chef Siegfried Pichler. Ähnlich argumentiert Vorarlbergs ÖGB-Chef Loacker. Er sagt, es wäre ein "fataler Fehler".  SPÖ-Landeschef Michael Ritsch warnte nachdrücklich vor einer "Triple-S"-Regierung - Spindelegge -Strache-Stronach - und könnte sich eine Minderheitsregierung von SPÖ und Grünen vorstellen.

"Grenzen abstecken"

Der Salzburger Arbeiterkammer-Präsident Pichler verwies zudem darauf, dass die Freiheitlichen der SPÖ etwa in der Sozialpolitik näher stünden als die ÖVP und meint: "Es wäre sinnvoll, zumindest Gespräche mit der FPÖ zu führen, um die Grenzen abzustecken."

Der Vorsitzende der Bau/Holz-Gewerkschaft und Nationalratsabgeordnete Beppo Muchitsch plädierte zwar dafür, zunächst exklusiv mit der ÖVP in Verhandlungen zu treten: "Sollte diese unverschämte Forderungen stellen, so sollten wir in einigen Wochen auch das Gespräch mit der FPÖ suchen."

FPÖ-Ausgrenzung "Blödsinn"

Der steirische ÖGB-Chef Horst Schachner bezeichnete die Ausgrenzung der FPÖ gar als "Blödsinn". Gegen Rot-Blau sprach sich dafür der mächtige Metaller-Gewerkschafter Rainer Wimmer aus. Man dürfe "niemals auch nur daran denken". In der SPÖ scheint sich eine Kluft aufzutun, Streit ist vorprogrammiert. 

Wimmer zieht nach fünf Jahren Pause wieder in den Nationalrat ein. Mit den Freiheitlichen sei "kein Staat zu machen". Denn diese hätten von ihrem Programm her "Punkte vorangetrieben, die absolut unmenschlich sind und mit einem normalen Weltbild nichts zu tun haben". Daher gebe es "im wesentlichen keine Alternative dazu, mit der ÖVP eine Regierung zu bilden." Dies sei für die SPÖ "die einzige Chance".

Klar sei, dass es mit den Freiheitlichen wie schon in der Vergangenheit Gespräche geben müsse, wenn es um Zwei-Drittel-Materien gehe. Eine Koalition gehe aber nicht, "weil ich einfach glaube, dass wir unseren Grundsätzen treu bleiben müssen", betonte der "pro-ge"-Chef.

Sektion 8 "droht" Faymann

Die kritische, links ausgerichtete Sektion 8 der Wiener SPÖ, auf deren Initiative unter anderem das Verbot des "kleinen Glücksspiels" in der Bundeshauptstadt beschlossen wurde, forderte indes, einen allfälligen Koalitionspakt von der Basis abstimmen zu lassen und deren Reaktion schon bei den Verhandlungen zu bedenken: "Hoffentlich erinnert sich Werner Faymann, dass Alfred Gusenbauer den Ausverkauf aller SPÖ-Positionen keine anderthalb Jahre überlebt hat."

Cap will mit allen Parteien reden

SPÖ-Klubchef Josef Cap macht mit seinem Vorhaben, möglichst rasch Gespräche mit allen anderen Nationalratsfraktionen aufzunehmen, unterdessen ernst. Nach einer ersten Telefonrunde am Mittwoch hat er bereits einen Termin mit den NEOS vereinbart, der am Donnerstag stattfinden soll. Auch mit den anderen Fraktionen soll es demnächst Gespräche geben. . Dieser Zugang sei "unparlamentarisch", sagte Cap.

An sich würde der Klubchef eigenen Angaben zu Folge einem Minderheitenrecht auf U-Ausschuss schon zustimmen. Allerdings müsse eine Schnittmenge der vorliegenden Modelle gefunden werden, die es derzeit nicht gebe. Bis dahin werde man eben nach einem für alle gangbaren Modus weitersuchen müssen.