Erster Ampel-Krach! Linz lehnt Verschärfungen ab

"Wir werden aufgrund dieses obskuren Ampelkonstrukts keine wie immer gearteten Verschärfungen durchführen", sagt ein verärgerter Linzer Bürgermeister Klaus Luger. Der rote Stadtchef kündigte an, keine Verschärfungen durchzuführen. Zwar war man bei der Vorstellung der Corona-Ampel darum bemüht, auch die Länder und betroffene Regionen mit ins Boot zu holen. So ganz scheint das allerdings nicht geklappt zu haben. 

In einer Pressekonferenz nannte Luger das neue Regierungs-Instrument ein "obskures Ampelkonstrukt". Die Farbgebung für Linz sei für ihn "absolut nicht nachvollziehbar" und stehe in keiner relation zur Realität der Stadt. "Wir waren einigermaßen überrascht, um nicht zu sagen entsetzt", verriet er. 

Weiters benannte er den heutigen Beginn der Ampel-Ära einen "veritablen Fehlstart", die ganze Ampel sei ein "Murks" und ein "sehr willkürliches Instrument".

Land rät nicht zu Verschärfungen

Rückendeckung bekommt er dabei von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Auch er spricht von einem "Fehlstart der Corona-Ampel". Die Zahl der Erkrankten in Linz ist rückläufig, wie ein 7-Tagesvergleich zeigt. Mit Stand Donnerstag, 27. August, lag die Zahl der Neuinfektionen in Linz bei 55. Gestern (Donnerstag, 3. September) war die Zahl auf 42 gesunken. Ein ähnliches Bild zeige sich auch beim 7-Tageindex in Linz: 26,73 am 27. August zu 20,42 am 3. September.

Daher sei es umso unverständlicher, dass Linz auf der Corona-Ampel Gelb gesetzt wurde, so Stelzer. „Ich habe stets die Einführung der Corona-Ampel befürwortet, damit österreichweit ein einheitliches Vorgehen möglich wird. Aber wenn die Politik und Verwaltung Maßnahmen setzen, müssen sie sich immer die Frage stellen, ob diese Maßnahmen für die Menschen nachvollziehbar und verständlich sind. In diesem Fall und bei dieser Entwicklung in Linz, ist das eindeutig zu verneinen“, zeigt sich auch Oberösterreichs Landeshauptmann verärgert.

"OÖ hat Lage im Griff"

Nachsatz: Oberösterreich habe jedenfalls die Lage im Griff. Die rechtliche Zuständigkeit für etwaige Verschärfungen - zusätzlich zur vom Bund angekündigten Verordnung einer erweiterten Maskenpflicht - liegt aufgrund der Rechtslage beim Bürgermeister. Die angekündigte Verordnung des Bundes sieht Stelzer aus rechtlichen Gründen kritisch: „Nach unserer Rechtsauffassung kann der Bund nur eine bundesweite Maskenpflicht verordnen und nicht für einzelne Bezirke, ebenso wenig kann das Land für einen einzelnen Bezirk eine Maskenpflicht verordnen“, so Stelzer.

Das Land Oberösterreich werde der Landeshauptstadt jedenfalls nicht empfehlen, zusätzliche verschärfte Maßnahmen zu setzen.

Versäumnisse bei rechtlichen Grundlagen im Gesundheitsministerium

Auch sieht Stelzer Versäumnisse beim Gesundheitsministerium hinsichtlich der Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen. Seit Monaten werde auf Bundesebene von der Corona-Ampel gesprochen. „Die Farben der Ampel kennen wir, für verpflichtende Konsequenzen aus einer Schaltung fehlen die rechtlichen Grundlagen. Das Gesundheitsministerium schiebt die Verantwortung auf die Bundesländer und Bezirke ab.“

Sauer stößt dem Landeshauptmann auch der Vergleich mit anderen Bezirken auf und ortet Ungleichbehandlung. Denn der 7-Tageindex bei Neuinfektionen liegt etwa in Wiener Neustadt bei 43,6, in Eisenstadt Umgebung bei 34,7. Beide Städte bzw. Bezirke wurden auf „grün“ geschalten, obwohl der 7-Tageindex deutlich höher ist als in Linz. Ebenso ist der Anteil der geklärten Corona-Fälle in Linz (62%) höher als in Wiener Neustadt (58 %) und Eisenstadt-Umgebung (nur 18 %).