Der Innsbrucker Poitiker der Partei "Innpirat", Heinrich Stemeseder, wird Österreichs erster amtierender Gemeinderat sein, der mit Fußfessel an den Sitzungen seines politischen Gremiums teilnimmt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) denkt indes über eine Lockerung bei der Handhabung von Fußfesseln nach.
Der Innsbrucker Poitiker der Partei "Innpirat", Heinrich Stemeseder, wird Österreichs erster amtierender Gemeinderat sein, der mit Fußfessel an den Sitzungen seines politischen Gremiums teilnimmt. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) denkt indes über eine Lockerung bei der Handhabung von Fußfesseln nach.
Am 12. Jänner wird dem Innpiraten Stemeseder wegen des umstrittenen Cannabis-Projekts „thc4all" für für sechs Monate eine Fußfessel angelegt.
Bis zum Sommer wird der Gemeindepolitiker unter GPS-Überwachung strengstens überwacht rechtlich gesehen ist man als Fußfesselträger Häftling. Dies bedingt auch Harnproben. Denn es gilt: null Promille, keine Drogen.
Justizminister: Fußfessel schon ab 18 Monaten Resthaftzeit
Brandstetter will den Strafvollzug grundlegend reformieren. So soll etwa die elektronische Fußfessel schon ab einer Resthaftzeit von 18 Monaten statt maximal zwölf Monate möglich sein, wie er gegenüber dem "Standard" sagte. "Wir werden die Möglichkeit von Fußfesseln auch für jede Form der Unterbrechung des Vollzugs vorschlagen, wenn also Insassen in der Endphase des Aufenthalts notwendige soziale Kontakte draußen pflegen oder auf Jobsuche gehen – weil es dem Sicherheitsbedürfnis der Allgemeinheit entspricht", so Brandstetter.
Er lasse auch aktuell von "externen Fachleuten" evaluieren, welche Gefängnisstandorte noch zeitgemäß seien. Je nach Ergebnis der Studie könne er sich vorstellen, Gefängnisse zu verkaufen und das Geld in neue Standorte zu investieren.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) will den Strafvollzug grundlegend reformieren. Er lasse derzeit von "externen Fachleuten" evaluieren, welche Gefängnisstandorte noch zeitgemäß seien, sagt Brandstetter im Interview mit dem STANDARD. Je nach Ergebnis der Studie könne er sich vorstellen, Gefängnisse zu verkaufen und das Geld in neue Standorte zu investieren. - derstandard.at/2000049680465/Justizminister-Brandstetter-prueft-neue-Standorte-fuer-Gefaengnisse
