Erster Minister zieht jetzt die Kickl-Notbremse

Ansage von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP): "Ich kann mir keine Bundesregierung unter der Führung von Kickl vorstellen. Und der Außenminister würde dann gewiss nicht Schallenberg heißen", sagt er in der "Presse am Sonntag" auf die Frage, ob er in einer FPÖ-geführten Regierung unter Kanzler Herbert Kickl wieder als ÖVP-Außenminister auftreten würde. Auch für einen Posten in der EU-Kommission setzt eine Absage von Schallenberg: "Das ist nicht Teil meiner Lebensplanung."

Mit Spott reagierte umgehend die FPÖ. "Ich kann Herrn Schallenberg beruhigen. In einer Bundesregierung – angeführt von einem Volkskanzler Kickl – ist auch gar kein Platz für einen Außenminister wie ihn, für den die Neutralität Österreichs nur Schall und Rauch ist", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Unter Kickl würde es nur Regierungsmitglieder geben, "die Politik für die machen, die sie gewählt haben – also für unsere Österreicher und nicht für die Brüsseler Eliten".

Für Hafenecker zeige die Aussage, dass Schallenberg "auch schon selbst bestätigt, dass seine Amtszeit nur mehr bis zur nächsten Nationalratswahl im nächsten Jahr dauern wird", deswegen "rate ich ihm, gleich einen Schlussstrich zu ziehen, bevor er unsere Neutralität wirklich endgültig abschreibt". Der FPÖ-Mann wirft Schallenberg gar vor, "mit voller Kraft den Krieg zu befeuern". Die ÖVP legt sich die Neutralität Österreichs "immer so aus, wie sie es gerade braucht".

"Schallenbergs Ansichten sind ein guter Beleg für die scheinheilige Politik der ÖVP. Sie unternimmt nichts gegen die 'neue Völkerwanderung' und setzt auch keine effektiven Maßnahmen gegen die Teuerungswelle", so Hafenecker. "Dass sie damit unser Land, unseren sozialen Wohlstand samt Wirtschaft und die Sicherheit unserer Bürger von Tag zu Tag mehr zu Grabe tragen, ist der ÖVP dabei vollkommen egal."