Erster Ministerrat bringt ersten Geldbonus

Zu dritt statt zu zweit. Beim ersten Auftritt nach dem Ministerrat stand der neue Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal an der Seite von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Der frühere Diplomat begrüßte die Presse auf Deutsch und auf Englisch.

Kurz und Strache zeigten sich erneut harmonisch vor einer "Wand" aus den Fahnen aller Bundesländer - auch die ist neu.

Neu auch der "Doorstep", den man von EU-Sitzungen aus Brüssel kennt, also kurze Statements der Teilnehmer beim Entreffen. Die Premiere in Wien darf man als durchschnittlich gelungen ansehen. Die FPÖ-Regierungsriege zog zuvor geschlossen schweigend an den Journalisten vorbei. Die ÖVP bot drei vorbereitete Statements auf, auf Fragen ging man nicht ein.

Drei fahren zur EU

Kurz präzisierte die Aufgaben-Verteilung in Bezug auf die Beziehungen zur EU. Zu Außenminister-Räten fährt Außenministerin Karin Kneissl . Allgemeine Räte besucht Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Er selbst nehme an den Tagungen des Europäischen Rats teilnimmt, bei dem sich die Staats- bzw. Regierungschefs der 28 EU-Länder treffen

Im Ministerrat selbst brachte der neue Finanzminister Hartwig Löger eine "Tischvorlage" ein. Die Senkung der Arbeitslosenversicherung (ALV) wurde einstimmig beschlossen. Konkret sollen in einem ersten Schritt die Werte für den reduzierten Arbeitslosenversicherungsbeitrag bei niedrigem Einkommen bis zu einem Betrag von 1.948 Euro erhöht werden.

600.000 betroffen

Die Senkung der ALV-Beiträge für Personen mit niedrigem Einkommen soll frühestens mit 01. Juli 2018 in Kraft treten.

"Konkret sollen 600.000 Personen mit einem Einkommen von bis zu 1.948 Euro hiervon im Ausmaß von durchschnittlich 320 Euro im Jahr profitieren," sagt Löger. "Erster Arbeitstag, erste Entlastung."

Was das Polit-Marketing betrifft, ist der Neue schon ein Profi. (red)