"Es braucht 10 Wochen Verantwortung und Solidarität"

Im Zuge der Änderungen im COVID-19-Maßnahmengesetz sowie im Epidemiegesetz, die am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien den Nationalrat passierten, wurde auch die rechtliche Grundlage für den Grünen Pass geschaffen. Im Gesetzespaket geht es in erster Linie um Ausgangsregelungen, Betretungsverbote und Berufsgruppentestungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 sowie darum, dass das Vorweisen von gültigen Tests verordnet werden kann.

Auch soll bei der Bewertung der epidemiologischen Situation zusätzlich auf den Durchimpfungsgrad der Bevölkerung und das Auftreten von Virusvarianten abgestellt werden. Mittels eines angenommenen Abänderungsantrags der Koalitionsparteien wurde zudem die Basis für eine statistische Auswertung der COVID-19-Datenanalyse geschaffen.

Kontroverse Debatte

Die Neuerungen sorgten für eine heftige und kontroverse Debatte. Ein Antrag der NEOS, die Materie an den Gesundheitsausschuss zurück zu verweisen, erhielt nicht die erforderliche Mehrheit. Während die Abgeordneten von ÖVP und Grünen unterstrichen, dass die Maßnahmen immer zeitlich begrenzt seien und dazu dienten, die Pandemie in den Griff zu bekommen, ließ die Opposition kein gutes Haar an dem Beschluss.

Kritik gab es nicht nur an der in den Augen von SPÖ, FPÖ und NEOS zu kurzen Begutachtungsfrist und gegen die im Ausschuss kurzfristig vorgelegten Bestimmungen zum Grünen Pass. Der Protest richtete sich vor allem gegen die Passagen zu den Ausgangsbeschränkungen. So sprach die FPÖ von einem "schwarzen Tag für die Demokratie" und sah damit den Überwachungsstaat verwirklicht.

Auch die NEOS orteten den "gravierendsten Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte", den sie mit allen Mitteln bekämpfen werden. Die SozialdemokratInnen warfen wie auch die Freiheitlichen dem Gesundheitsminister vor, mit dem Grünen Pass eine Diskriminierung der nicht Geimpften vorzunehmen, was Menschen erster und zweiter Klasse schaffe. Das sei vor dem Hintergrund des langsamen Impffortschritts völlig inakzeptabel.

Anschober weist Vorwürfe zurück

Diese Vorwürfe wies Gesundheitsminister Rudolf Anschober vehement zurück. Österreich rangiere in der Zwischenzeit unter den Top 5. Bisher seien 1,4 Millionen Impfungen durchgeführt worden. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass bis Ende April alle über 65-Jährigen, die es wollen, auch eine erste Impfung erhalten haben, im Mai sollen alle über 55-Jährigen über einen Impfschutz verfügen.

Anschließend werde man in die Breite gehen können, so Anschober, der bis Ende Juni dieses Jahres zwei Drittel der Bevölkerung ein Impfangebot zur Verfügung stellen will. Es brauche aber noch "10 Wochen Verantwortung und Solidarität", appellierte er an die Bevölkerung. Was die Testungen betrifft, so gehöre Österreich zu den drei besten Ländern der Welt. Allein in den letzten 24 Stunden hätten die Behörden 420.000 Tests durchgeführt, in den Apotheken lag die Zahl der Tests in der letzten Woche bei 380.000.

Den Grünen Pass wird es laut Anschober als App, aber auch als haptische Variante geben. Ende April sollen darin die Tests verankert sein, bis Ende Juni will man das auch für die Impfungen schaffen.