"Es kann nicht sein" – FPÖ-Chef Kickl platzt der Kragen

Das Volksbegehren "Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" hat 530.938 Unterstützer, jenes für die Abschaffung der GIS-Gebühr 364.348. "Das sind zwei Beispiele für Volksbegehren, die in der Bevölkerung eine ausgesprochen breite Unterstützung gefunden haben. Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde zu erfolgreichen Volksbegehren auch eine Volksabstimmung initiieren. Es kann nämlich nicht sein, dass die Meinung der Österreicher von der schwarz-grünen Koalition und den Regierungsfraktionen im Parlament permanent ignoriert wird", betonte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

"Demokratiepolitische Notwendigkeit"

"Das Recht geht vom Volk aus und daher muss das Volk auch an der direkten Entscheidungsfindung beteiligt werden. Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie dürfen nicht zur Farce verkommen, sondern sind ernst zu nehmen. Das ist eine demokratiepolitische Notwendigkeit. Das aktuell erfolgreichste der sechs Volksbegehren 'Für uneingeschränkte Bargeldzahlung' zeigt jedenfalls, dass die Bevölkerung mitreden möchte und muss, da die derzeitigen Entscheidungsträger in der Bundesregierung seine Interessen nicht vertreten. Dem Kampf gegen die Abschaffung des Bargelds und auf Verankerung des Rechts auf Bargeldzahlung hat sich im Übrigen nur die FPÖ verschrieben", so Kickl weiter.

"Die direkte Demokratie ist in unserer Verfassung verankert. Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen als ein Instrument dieser direkten Demokratie dürfen also nicht als reines Feigenblatt missbraucht werden", erklärte Kickl und erinnerte auch an die langjährige freiheitliche Forderung, wonach erfolgreiche Volksbegehren verpflichtend zu einer Volksabstimmung führen müssen.

"Volk hat Mitspracherecht"

"Es war ja schon mühsam, damals mit der ÖVP überhaupt einen Kompromiss – vier Prozent der Wahlberechtigten als 'Schwellenwert' – auszuverhandeln. In der Regierungszeit selbst hat die sogenannte Volkspartei im Hintergrund alles dazu getan, um die Umsetzung der verpflichtenden Volksabstimmung zu verzögern und letztlich zu verhindern. Im Gegensatz zur ÖVP und den Grünen haben wir Freiheitliche aber keine Angst vor den Wählern und vor direkt demokratischen Entscheidungen", so Kickl.

Auch über die Russland-Sanktionen müsse die Bevölkerung befragt werden: "Von der Leyen und die EU geben vor, die schwarz-grüne Bundesregierung springt, so auch bei den Knieschuss-Sanktionen gegen Russland. Sie bedrohen die soziale Sicherheit, den Wohlstand, die Unternehmen und zigtausende Arbeitsplätze in Österreich. Das Volk hat ein Mitspracherecht, diese Sanktionen betreffen ausnahmslos jeden Bürger in unserem Land und daher haben wir auch in der vergangenen Nationalratssitzung den Antrag auf eine Volksbefragung über die Sanktionen eingebracht", sagte Kickl.