EU: 5-Punkte-Plan für europäisches Asyl-System

Die EU-Kommission will das Asylsystem in der EU vereinheitlichen und legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor. Mit dem Plan soll auch die Verteilung der Flüchtlinge gerechter geregelt werden. Aus vielen EU-Mitgliedsländern kommt Widerstand. Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sind die Vorschläge ein "Schritt in die richtige Richtung".

Die EU-Kommission will das Asylsystem in der EU vereinheitlichen und legte dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor. Mit dem Plan soll auch die Verteilung der Flüchtlinge gerechter geregelt werden. Aus vielen EU-Mitgliedsländern kommt Widerstand. Für Kanzleramtsminister Josef Ostermayer sind die Vorschläge ein "Schritt in die richtige Richtung".

Wegen des seit Monaten tobenden Streits mit den Mitgliedstaaten verzichtete die EU-Kommission jedoch auf konkrete Vorschläge, die offizielle Verhandlungen mit den Ländern und dem EU-Parlament nach sich ziehen würden. Stattdessen legte sie zwei "Optionen" vor:

 

"Ergänzung" des bisherigen sogenannten Dublin-Verfahrens durch einen "Fairness-Mechanismus". Nach den jetzigen Regeln müssen Flüchtlinge in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in dem sie zuerst den Boden der Gemeinschaft betreten haben.
Verteilungsschlüssel mit dem Ziel, dass Menschen nicht mehr die oft lebensbedrohliche Reise mit Hilfe von Schleppern Richtung Europa antreten. Eine Reihe von EU-Staaten sperren sich dagegen.
Weitere Vorschläge: Stärken könnte die EU-Kommission zudem die Rolle des ihr unterstellten EU-Asylbüros Easo. So könne das Büro überwachen, ob die Mitgliedsländer die Regeln bei der Überprüfung und Verteilung von Asylsuchenden einhalten und Maßnahmen vorlegen, um mögliche Defizite abzustellen.
Auch sollten die Verfahrensregeln so angepasst werden, dass sich Asylsuchende nicht ein Land aussuchen können, in dem sie besonders leicht Bleiberecht und Unterstützung erhalten.
Die Kommission mahnte zudem erneut einen stärkeren Datenaustausch an.


Europa müsse legale und sichere Wege für Menschen in die EU aufbauen, unabhängig davon, ob sie zum Schutz oder auf der Suche nach Arbeit kämen, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. 

Ostermayer: "Schritt in die richtige Richtung"

"Im Papier der EU-Kommission sind Kernelemente jenes Modells enthalten, das wir bereits im November des vergangenen Jahres vorgeschlagen haben. Entscheidend wird jetzt sein, dass es zu einer raschen und effektiven Umsetzung des Plans kommt. Solange das aber noch nicht der Fall ist, sind die Maßnahmen, die wir in Österreich vorgesehen haben, unabdingbar", betonte Bundesminister Josef Ostermayer, der den Plan als "Schritt in die richtige Richtung" sieht.