Politik
EU-Abgeordnete: 4.342 € für Büro-Miete ohne Beleg
Wirbel um Büro-Mieten von Polit-Mandataren in Brüssel. Sie beziehen Geld für Büro-Mieten, Belege weisen sie dafür aber keine vor.
Jede(r) EU-Abgeordnete(r) erhält pro Monat 4.342 Euro als sogenannte "allgemeine Kostenvergütung" für Büro und repräsentative Aufgaben im Heimatland. Ob das Geld zweckmäßig verwendet wird, kontrolliert das EU-Parlament nicht. 50 Journalisten aus allen EU-Ländern haben nun versucht herauszufinden, was mit diesem Geld passiert.
Wie die Situation in Österreich ist, hat sich Ö1 angesehen. 18 Mandatare (Je fünf von SPÖ und ÖVP, vier von FPÖ und drei Grüne, die NEOS haben eine Abgeordnete, die im Internet transparent auflistet, wie sie das Geld ausgibt) gibt es aus Österreich in Brüssel. Wo sich die Büroadressen der Großparteien genau befinden und ob sie dafür Miete zahlen, sei unklar. Kritiker fordern, dass die Ausgaben offen aufgelistet werden müssen.
Politikwissenschafter Hubert Sickinger: "Wichtig ist, dass auch die anderen Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, dass die Abgeordneten ihre Kosten aufschlüsseln. (red)