Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den von der EU beschlossenen 90-Millionen-Euro-Kredit für sein Land als große Unterstützung für die Widerstandskraft der Ukraine gelobt.
"Das ist eine bedeutende Unterstützung, die unsere Widerstandsfähigkeit wirklich stärkt", schrieb Selenskyj am Freitag im Onlinedienst X. "Es ist wichtig, dass die russischen Vermögenswerte eingefroren bleiben und dass die Ukraine eine finanzielle Sicherheitsgarantie für die kommenden Jahre bekommen hat", fügte er hinzu.
Die russische Regierung zeigte sich zufrieden, dass die EU-Staats- und Regierungschefs nicht – wie von der EU-Kommission vorgeschlagen – eingefrorene russische Vermögenswerte für das Reparationsdarlehen an Kiew verwendet haben. "Recht und gesunder Menschenverstand haben vorerst gesiegt", erklärte ein Wirtschaftsgesandter des Kreml, Kirill Dmitriew, im Onlinedienst Telegram.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel in der Nacht auf Freitag auf eine weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) handelt es sich dabei um einen zinslosen Kredit an Kiew. Für diesen Kredit sollen Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie dienen.
Vor der Einigung galt der Vorschlag der EU-Kommission als Favorit, eingefrorene russische Zentralbankgelder für ein Reparationsdarlehen an die Ukraine einzusetzen. Das ist aber unter anderem an den Bedenken Belgiens gescheitert.
Beim in Belgien ansässigen Unternehmen Euroclear liegt der Großteil der russischen Gelder. Die belgische Regierung wollte daher Garantien der anderen EU-Länder, was einige ablehnten.
Der aktuelle Beschluss sieht vor, dass Kiew das Geld erst zurückzahlen muss, wenn es Reparationszahlungen aus Moskau bekommen hat. Russland würde erst wieder Zugriff auf das bei Euroclear gelagerte Geld erhalten, wenn die EU ihre Sanktionen gegen das Land aufhebt. Die EU behält sich außerdem vor, für die Rückzahlung des Kredits die eingefrorenen russischen Vermögen zu verwenden.
Die EU geht davon aus, dass die Ukraine in den nächsten zwei Jahren ein Finanzierungsloch von rund 135 Milliarden Euro stopfen muss. Schon ab April könnte dem Land das Geld ausgehen.
