Nur zwölf Tage nach den verheerenden Anschlägen von Paris mit 130 Toten beschlossen die Europaabgeordneten einen Katalog mit Antiterrormaßnahmen. Die SPÖ und Grünen Abgeordneten stimmten dagegen.
Nur zwölf Tage nach den beschlossen die Europaabgeordneten einen Katalog mit Antiterrormaßnahmen. Die SPÖ- und Grünen-Abgeordneten stimmten dagegen.
Grenzkontrollen:An den EU-Außengrenzen sollen künftig auch EU-Bürger systematisch kontrolliert werden. Dies soll "sofort umgesetzt" werden. Grenzschützer sollen die Daten mit der europaweiten Fahndungsdatenbank Schengener Informationssystem (SIS) abgleichen. Bisher müssen EU-Bürger bei der Ein- und Ausreise aus dem Schengen-Raum lediglich einen gültigen Pass vorzeigen. Jetzt aber müssen auch sie sich auf lange Schlangen gefasst machen.
Fluggastdaten-Speicherung: Sie soll demnächst auch für Flüge innerhalb von Europa gelten und beispielsweise Kreditkartennummern, Reiserouten und Kontaktdaten umfassen. Dies soll ebenfalls noch vor Jahresende beschlossen werden.
Feuerwaffen:Die EU vereinbart Standards für Gebrauch und Kennzeichnung von Schusswaffen. Im Fokus stehen dabei auch unbrauchbar gemachte Waffen. Sie können bisher nicht verfolgt werden, aber unter Umständen wieder brauchbar gemacht werden.
Die SPÖ und Grünen haben gegen eine systematische Auswertung von Fluggastdaten und den Austausch sicherheitsrelevanter Informationen unter den Mitgliedstaaten gestimmt.
Völliges Unverständnis äußerte ÖVP-Sicherheitssprecher im Europäischen Parlament, Heinz K. Becker darüber, dass sich die SPÖ dafür einsetzten, dass sogenannte "Foreign Fighter", also radikalisierte Islamisten, die aus Syrien zurückkehren, "psychologische Betreuung" erhalten. Umgekehrt lehnten die SPÖ-Abgeordneten Untersuchungshaft für IS-Kämpfer vor Beginn von Strafverfahren ab.