Politik
EU-Budget: "Wir Kleinen stimmen gemeinsam ab"
Kurz verhandelt ab heute das Budget in Brüssel. Mit vier kleineren Ländern hat er sich dabei auf eine Verhandlungsposition geeinigt.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) reiste am Donnerstag nach Brüssel. Er verpasst den Wiener Opernball, weil er mit den EU-Staats- und Regierungschefs den mehrjährigen Finanzrahmen verhandeln soll.
Nur gemeinsam
Mit den Regierungschefs von Dänemark, Schweden und den Niederlanden hat er sich bei einem ersten Treffen auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt. Man will nur gemeinsam Ja sagen.
"Wir bleiben in den Verhandlungen abgestimmt und werden am Ende nur gemeinsam eine Zustimmung erteilen", sagte Kurz vor Beginn des EU-Sondergipfels. Der Sinn dahinter: So werde die Position dieser vier kleineren, "aber wirtschaftlich nicht unwesentlichen" Staaten gestärkt.
Vorschlag 1,074 Prozent
Der letzte Vorschlag, der vor dem Gipfel am Tisch liegt, ist jener von EU-Ratspräsident Charles Michel. Er will, dass die Staaten 1,074 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einzahlen.
Kurz' Vierergruppe geht mit der Forderung von weiterhin 1 Prozent in die Verhandlungen. Was dabei herauskommt, ist unklar. Auch, wie lange die EU-Regierungschefs dafür brauchen werden, steht noch in den Sternrn. Im "Ö1 Morgenjournal" meinte Kurz jedenfalls, er habe einen flexiblen Rückflug gebucht.
Auch, dass diesmal gar nicht viel weitergeht, ist möglich: "Ob es schon diesmal einen Durchbruch gibt, lässt sich derzeit nicht vorhersagen."
"Alles liegt auf dem Tisch"
EU-Ratspräsident Charles Michel zeigt sich zuversichtlich: "Alles liegt auf dem Tisch", meinte er am Donnerstag. Abgesehen von "vielen Sorgen, vielen Prioritäten und Interessen" gäbe es auch einen positiven Willen, gemeinsam zu Lösungen zu kommen.
In den letzten Tagen habe es zwar Annäherungen gegeben, aber: "Der letzte Schritt ist immer der schwierigste", dafür hat er Verständnis.