Politik

EU-Budgetverhandlungen sind gescheitert

Die Europäische Union hat noch kein Budget für kommendes Jahr. Um Mitternacht ist die Frist ausgelaufen.

Heute Redaktion
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Jetzt ist EU-Kommisar Gunther Oettinger am Zug.
Jetzt ist EU-Kommisar Gunther Oettinger am Zug.
Bild: Reuters

Die Frist zu den EU-Budgetverhandlungen ist um Mitternacht abgelaufen, Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments konnten sich nicht einigen. Damit hat die EU kein gültiges Budget für das kommende Jahr.

Jetzt ist die EU-Kommission wieder am Zug, Kommissar Günther Oettinger muss nun einen neuen Entwurf vorlegen.

Großer Streitpunkt ist das Geld für die Flüchtlingsvorsorge.

Sollte es bis Jahresende keine Einigung geben, muss die EU mit einem Not-Budget arbeiten. Pro Monat stünde dann nur ein Zwölftel des Haushalts vom Vorjahr zur Verfügung.

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