Politik
EU-Chef: Sein brutaler Brief an Kanzler Kern
Kern teilte der EU mit, dass Österreich nicht am Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge teilnehmen will. Jetzt kam die klare Antwort: Wir müssen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat auf Österreichs Mitteilung, nicht am Relocation-Programm für Flüchtlinge in der EU teilnehmen zu wollen, reagiert. Auf Kanzler Kerns Brief folgt eine Antwort von Juncker.
"Lieber Christian" steht handschriftlich neben der formellen Anrede. Der Rest des Briefes ist aber gar nicht mehr "lieb". Juncker stellt klar, dass Österreich seinen Verpflichtungen nachkommen müsse.
"Ich erwarte persönlich"...
Das Programm schreibt vor, dass Österreich 1.900 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland übernehmen muss. "Österreich ist gesetzlich zur Umverteilung verpflichtet, und ich erwarte persönlich von Österreich dass es dieser Verpflichtung nachkommt", schreibt Juncker.
Die Umverteilung sei ein Grundbaustein der europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise und "Ausdruck von Solidarität". Bis September sollen alle derzeit in Betracht kommenden Personen in Italien und Griechenland verteilt sein. Es wäre "kein gutes Zeichen" wenn dies nicht gelänge.
Kein "plötzlicher Zustrom" mehr
Eigentlich hätte die Umverteilung längst starten sollen. Im März des Vorjahres erlaubte die EU-Kommission jedoch eine einjährige Ausnahme, wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich. Dies ist nun vorbei.
Die Anzahl der Asylanträge sei von 2015 auf 2016 derart zurückgegangen (von 85.505 auf 39.865), dass man die derzeitige Situation "rechtlich nicht als 'plötzlichen Zustrom'" bezeichnen könne. Eine weitere Aussetzung des Relocation-Programmes sei daher nicht zu rechtfertigen.
Zum Schluss bietet Juncker die Hilfe der Kommission an, damit die österreichischen Behörden ihren rechtlichen Verpflichtungen "schrittweise" nachkommen können. (csc)