EU-Deal: England will "Notbremse" ziehen

Eine umfassende Reform soll den Verbleib Großbritanniens in der EU absichern. Nach zähen Verhandlungen ist nun eine Einigung mit "Notbremse" absehbar, verkündete Premier David Cameron.

Eine umfassende Reform soll den Verbleib Großbritanniens in der EU absichern. Nach zähen Verhandlungen ist nun eine Einigung mit "Notbremse" absehbar, verkündete Premier .

Bis spätestens Ende 2017 stimmen die Briten über einen EU-Austritt ab, zuvor will Premier Cameron die anderen 27 Mitgliedsstaaten zu Reformen bewegen. Zentrale Punkte: Einwanderung in Sozialsysteme beschränken (Geld erst nach vier Jahren), mehr Macht für nationale Parlamente.

Obwohl es offiziell noch keinen Deal mit EU-Ratspräsident gibt, soll eine Einigung kurz bevorstehen: Großbritannien dürfe als "Notbremse" die Sozialleistungen für EU-Migranten kürzen, wenn sein Sozialsystem bedroht sei – eine Voraussetzung, die derzeit erfüllt sei, so Diplomaten. "Ein wichtiger Durchbruch", ließ Premier Cameron ausrichten.