EU droht Österreich wegen Türken-Rechten mit Klage

Die EU-Kommission hat Österreich aufgefordert, einige Bestimmungen seines Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zu ändern, um sie mit Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang zu bringen. Grundlage dafür sei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot (Stillhalteklausel) für diese Bestimmungen enthält.

zu ändern, um sie mit Rechten für türkische Staatsbürger und ihre Familienangehörige in Einklang zu bringen. Grundlage dafür sei das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das ein umfassendes Verschlechterungsverbot (Stillhalteklausel) für diese Bestimmungen enthält.

Die EU-Kommission erklärte am Mittwoch in Brüssel, sie habe an Österreich im vergangenen Jahr ein Aufforderungsschreiben gerichtet. Österreich habe der Kommission in seiner Antwort mitgeteilt, dass es keine Notwendigkeit sehe, seine nationalen Rechtsvorschriften zu ändern.

Das Innenministerium habe demnach den zuständigen Behörden erster Instanz bereits ein Rundschreiben geschickt mit der Anweisung, diejenigen Bestimmungen, die eine rechtliche Schlechterstellung im Vergleich zum Zeitpunkt des EU-Beitritts Österreichs bewirken, nicht auf türkische Staatsangehörige anzuwenden.

Zwei Monate Frist

"Die Kommission betrachtet diese Maßnahme jedoch als nicht ausreichend, da die betreffenden türkischen Staatsangehörigen sich nicht auf unveröffentlichte Rundschreiben verlassen können, die von der Verwaltung jederzeit geändert werden können", erklärte die EU-Kommission. Die EU-Kommission droht in der Causa mit Klage vor dem EU-Gerichtshof. Sollte sie innerhalb von zwei Monaten keine zufriedenstellende Antwort erhalten, könne sie Österreich beim Europäischen Gerichtshof verklagen, betonte die EU-Behörde.

BZÖ: Kein Türkeibeitritt durch die Hintertüre

Kritik an der von der EU-Kommission angedrohten Sanktionen gegen Österreich im Falle einer nicht-Berücksichtigung geforderter Sonderstellungen für türkische Staatsbürger kam am Donerstag vom BZÖ:

"Die Forderungen von weltfremden Eurokraten sind als pathologisches Denkmal geistiger Entgleisung zu werten. Bisher erheiterten uns die Brüsseler Schmähschriften nur. Was aber nun verlangt wird, ist eine Erniedrigung Österreichs und ein absolutes Demutsverhalten aller Bürger und Bürgerinnen dieses Landes gegenüber Barrosos Diktat.", so  BZÖ-Bündnissprecher Rainer Widmann ."Das Entsprechen der Forderungen würde einen Beitritt Türkeis durch die Hintertüre bedeuten", befürchtet er.