EU droht Russland, Kurz setzt auf Dialog

Die EU-Außenminister berieten am Montag in der zweiten Sondersitzung innerhalb weniger Tage über die Krise in der Ukraine. Die EU droht Russland wegen der Ukraine-Krise mit ernsten Folgen. So könnte es zu einem Ende der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und der Gespräche zu einem Folgeabkommen EU-Russland kommen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz setzt weiterhin auf den Dialog mit Russland.

Die EU-Außenminister berieten am Montag in der zweiten Sondersitzung innerhalb weniger Tage über die Krise in der Ukraine, droht die EU wegen der Ukraine-Krise mit ernsten Folgen. So könnte es zu einem Ende der Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und der Gespräche zu einem Folgeabkommen zwischen EU und Russland kommen. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz setzt weiterhin auf den Dialog mit Russland.

"Wenn es zu keinen schnellen und glaubwürdigen Beiträge zur Deeskalation Russlands kommt, dann werden Entscheidungen getroffen werden müssen, die das bilaterale Verhältnis EU-Russland berühren", schilderte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier Steinmeier den getroffenen Beschluss. Auch EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton drohte mit EU-Sanktionen.

Steinmeier nannte drei Schritte, die in den "nächsten Tagen" für eine Entspannung sorgen müssten: Direkte Kontakte zwischen der ukrainischen Regierung und der russischen Führung, die Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine, um Fakten über die Lage vor Ort zu sammeln. Drittens solle eine internationale Kontaktgruppe zur Vermittlung in dem Konflikt gebildet werde. Neben den Konfliktparteien sollten dazu mindestens die EU, die OSZE und die Vereinten Nationen zählen.

Kurz zieht Dialog Sanktionen vor

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) stieß am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel ins selbe Horn. Man müsse im Moment auf alle internationalen Organisationen setzten, wo man mit Russland gemeinsam am Tisch sitze - etwa die OSZE und den Europarat. Die Sanktionsdrohung gegen Russland bestehe, aber: "Ich bin der Meinung, dass wir jetzt dem Dialog noch eine Chance geben sollten", sagte Kurz.

Auch Bundespräsident Heinz Fischer drängte am Montag auf den Dialog mit Russland. "Eine kluge Politik wird auch Russland so weit wie möglich in alle Lösungsbemühungen mit einschließen", sagte Fischer zu Ö1. Österreich werde sich an allen Schritten der EU, auch Sanktionen, beteiligen, betonte das Staatsoberhaupt. Wien sei aber ausschließlich an einer friedlichen Lösung interessiert - "nicht an militärischen Optionen", stellte Fischer klar.

Sondergipfel am Donnerstag

Ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs findet am Donnerstag in Brüssel statt. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy teilte dies am Montag offiziell auf Twitter mit. Er soll dabei "helfen, die Situation in der Ukraine zu deeskalieren", schrieb Van Rompuy.

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