EU einigt sich auf Deal mit der Türkei

Mit einer einstimmigen Einigung ging am Freitagnachmittag der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Der Deal mit der Türkei, durch den der Flüchtlingsstrom nach Europa eingedämmt werden soll, ist unter Dach und Fach. Das Übereinkommen wurde von allen 28 Staats- und Regierungschefs der EU sowie dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einstimmig angenommen.

 




Mit einer einstimmigen Einigung ging am Freitagnachmittag der zweitägige EU-Gipfel in Brüssel zu Ende. Der Deal mit der Türkei, durch den der Flüchtlingsstrom nach Europa eingedämmt werden soll, ist unter Dach und Fach. Das  Übereinkommen  wurde von allen 28 Staats- und Regierungschefs der EU sowie dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu einstimmig angenommen.

Kurz nach 17 Uhr vermeldete EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter, dass man zu einer Einigung gekommen war. Bereits am 20. März soll der Deal nun in Kraft treten. In Griechenland ankommende Flüchtlinge sollen dann in die Türkei zurückgeschickt werden.

Es soll allerdings nicht zu Massenabschiebungen kommen. Jeder Einzfall soll von Griechenland geprüft werden. Im Gegenzug hat die EU 72.000 Plätze zur legalen Aufnahme von Syrern aus der Türkei angeboten. Bei einer Übertretung der Zahl soll die Regelung ausgesetzt werden.

Für jeden Syrer, den die Türkei zurücknimmt, darf ein anderer Syrer auf legalem Weg in die EU einreisen.

Bedenken von Menschenrechtsorganisationen

"Die EU verkauft die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei. Im Grenzstaat Griechenland drohen nun Pro-forma-Verfahren mit anschließender Masseninhaftierung und Massenabschiebung", so der Geschäftsführer von Pro-Asyl, Günter Burkhardt. 

Beschleunigte Beitrittsverhandlungen

Ein wichtiger und deshalb auch äußerst schwieriger Punkt bei dem Gipfel war die Ausweitung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Ein geschlossener Kompromiss sieht nun vor, dass der Verhandlungsbereich 33 ("Finanz- und Haushaltsbestimmungen") beschleunigt werden. So sollen bereits zugesagte Milliardenhilfen für Ankara zur Versorgung syrischer Flüchtlinge schneller fließen als bisher. Zu den bereits drei Milliarden Euro, die bereitgestellt wurden, wurden drei weitere Milliarden in Aussicht gestellt.

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