EU einigt sich mit der Türkei über Flüchtlingshilfe

Das Europäische Parlament hat sich am Donnerstag Abend mit der Türkei auf einen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise geeinigt. Die Visa-Liberalisierung sollte vorangetrieben werden und werde im nächsten Frühjahr in einem EU-Gipfel behandelt werden. In Gegenzug erhält die Türkei finanzielle Hilfen.

 

Es sei vereinbart worden, die Lockerung der Visapflicht für türkische Bürger zu beschleunigen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das hänge aber direkt davon ab, wie effizient die Flüchtlingsströme gebremst würden. Dabei würden auch keine Kriterien aufgeweicht. Die Türkei fordert im Gegenzug finanzielle Hilfen von drei Milliarden Euro. Das bisherige Angebot der EU lag bei einer Milliarde Euro. „Wenn sie uns helfen, helfen wir ihnen“, sagte Tusk. 
Türkei will auch EU-Beitritt forcieren

Die Türkei soll, wenn es nach den Plänen der EU geht, einen "Aktionsplan" mittragen, damit weniger Flüchtlinge nach Europa kommen. Dafür fordert die Türkei aber Zugeständnisse, die nicht nur eine finanzielle Hilfe in der Flüchtlingskrise beinhalten. Vielmehr will die Türkei außerdem Reiseerleichterungen für die eigenen Bürger und raschere Fortschritte bei den Verhandlungen über den EU-Beitritt.

Hilfsfonds in betroffenen Ländern

Laut Juncker offen sei noch das Thema Geld für die Hilfsfonds für Syrien, die Türkei und Nordafrika. Damit soll erreicht werden, dass die Flüchtlinge in den Lagern der Region bleiben. Die Zusagen gibt es seit Wochen, doch eingezahlt wurde bisher kaum etwas. Die EU-Staaten hätten sich nun bereiterklärt, die fehlenden Beträge auf insgesamt 2,3 Milliarden Euro für finanzielle Anstrengungen im Flüchtlingsbereich „in den nächsten Wochen“ bereitzustellen.
Deutschland und Österreich sorgten für Ärger

Deutschland und Österreich brachten auch das Thema Flüchtlingsquote zur Sprache. Das sorgte bei den Gegnern, insbesondere bei den osteuropäischen Ländern, wie Tschechien, Slowakei, Ungarn und Polen, für deutliche Verstimmung, da das Thema nicht offiziell auf der Tagesordnung stand. Die EU-Staats- und -Regierungschefs verständigten sich laut Merkel daher auch nur auf eine unverbindliche Kompromissformel, wonach die 28 auf die Vorschläge der EU-Kommission „zurückkommen wollen“. Zugleich sei festgehalten worden, „dass es noch Meinungsverschiedenheiten gibt“.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) betonte das Positive des Gipfels: Die Unterschiede zwischen EU und Türkei seien klar, „aber dass man hier zusammenfindet, hat durch den Prozess der letzten Tage gute Chancen bekommen“, zeigte sich Faymann optimistisch. Und weiter: „Wenn ich daran denke, dass wir vor drei Wochen die Idee hatten, mit der Türkei zu reden, aber keinen Plan, sind wir ein schönes Stück weiter“, so Faymann.
Einen Zeitplan für die Umsetzung des Aktionsplans gebe es noch nicht, so die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die am Wochenende in die Türkei fliegt.