EU erlaubt Österreich weiter, die Grenzen zu kontrol...

Die EU-Kommission hat sich in der Nacht auf Samstag darauf geeinigt, dass Österreich neben Deutrschland, Dänemark, Norwegen und Schweden weiter Grenzkontrollen durchführen darf. Die bisherige Regelung wäre im Feber zu Ende gegangen, wie die "Welt" berichtet, wurde diese Frist nun bis Mitte Mai verlängert.

Die EU-Kommission hat sich in der Nacht auf Samstag darauf geeinigt, dass Österreich neben Deutrschland, Dänemark, Norwegen und Schweden weiter Grenzkontrollen durchführen darf. Die bisherige Regelung wäre im Feber zu Ende gegangen, wie die "Welt" berichtet, wurde diese Frist nun bis Mitte Mai verlängert.

Als Hauptgrund für die Verlängerung gab die EU-Kommission demnach an, dass mit den Kontrollen die Weiterreise von Flüchtlingen aus Griechenland und anderen EU-Staaten in die genannten Länder verhindert werden sollen. Gerade Österreich wie die anderen vier Länder seien durch die hohe Zahl der Asylanträge "erheblichen Belastungen" ausgesetzt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, sich für Grenzkontrollen "auf unbestimmte Zeit" auszusprechen. Dies ist laut Schengener Grenzkodex nicht erlaubt, hier ist eine Ausweitung der Kontrollen um jeweils sechs Monate auf eine Maximaldauer von zwei Jahren, also bis Herbst 2017, vorgeschrieben.