Wegen Verstößen gegen die EU-Schuldenregeln hat Brüssel jetzt ein Defizitverfahren gegen Finnland gestartet. Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag darauf geeinigt, wie Zyperns Finanzminister Makis Keravnos mitgeteilt hat. Zypern hat aktuell den Vorsitz im EU-Rat.
Finnland hat heuer eine Neuverschuldungsquote von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreicht, im nächsten Jahr soll sie bei 4,3 Prozent liegen. Laut den Maastricht-Kriterien der EU sind aber höchstens drei Prozent Neuverschuldung erlaubt.
Damit laufen derzeit Defizitverfahren gegen insgesamt zehn EU-Länder. Neben Finnland sind das Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen, Slowakei, Belgien, Rumänien und Österreich. Die EU-Kommission hat schon im Vorjahr empfohlen, Finnland auf die Liste zu setzen.
Die Regierung in Helsinki hat das hohe Defizit mit den Verteidigungsausgaben erklärt. Die Kommission hat das aber nicht akzeptiert. Insgesamt seien die Ausgaben Finnlands in den letzten Jahren einfach zu stark gestiegen.
