EU fehlen jährlich 20 Milliarden Euro im Budget

Wegen Brexit und neuer EU-Aufgaben sieht Haushaltskommissar Oettinger ein Loch von jährlich 20 Mrd. Euro im EU-Budget. Allein Brexit kostet 10 Mrd. Euro.

"Alleine der Ausstieg des Vereinigten Königreichs lässt uns mit einem Einnahmeminus von mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr zurück", betonte Haushaltskommissar Günther Oettinger am Mittwoch. Hinzu kämen "neue Prioritäten wie Migration oder Verteidigung. Die Gesamtlücke könnte deshalb bis zu doppelt so hoch ausfallen."

Oettinger erklärte, mit dem Brexit werde auch die "Mutter aller Rabatte, der Thatcher-Rabatt", wegfallen. "Dann sollten wir auch die Kinder ziehen lassen", so Oettinger zu weiteren kleineren Rabatten einiger EU-Staaten wie Österreich. "Wir streben an, dass es mit dem Wegfall des Briten-Rabatts zum Wegfall aller Rabatte kommt und damit eine große Vereinfachung" möglich werde. Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden hatten 1999 einen "Rabatt auf den Beitrag zum Briten-Rabatt" in Höhe von 25 Prozent erstritten. Für Österreich waren das zuletzt nur 25 Millionen Euro.

Die EU ist schuldenfrei

Der EU-Haushalt habe derzeit etwas jährlich 150 Mrd. Euro an Einnahmen und Ausgaben, so Oettinger. "Die EU selbst ist schuldenfrei", dies sei ein großer Unterschied zu den Nationalstaaten. Oettinger verwies darauf, dass von 100 Euro, die ein europäischer Bürger verdiene, 50 Euro in öffentliche Kassen gingen. Von diesen 50 Euro gehe nur ein einziger Euro ins EU-Budget.

(GP)