EU-Flüchtlingsquote: Viele Länder sind dagegen

Der Plan der EU-Kommission zur Aufteilung der Flüchtlinge per Quote auf die einzelnen Mitgliedsländer stößt bei vielen EU-Staaten auf Ablehnung. Sie wollen nicht zur Aufnahme von Asylwerbern verpflichtet werden. In Brüssel versucht man jetzt, die Sache mit Hilfe eines Paragrafen aus dem EU-Vertrag doch auf Schiene zu bringen.

Der Plan der EU-Kommission zur Aufteilung der per Quote auf die einzelnen Mitgliedsländer stößt bei vielen EU-Staaten auf Ablehnung. Sie wollen nicht zur Aufnahme von Asylwerbern verpflichtet werden. In Brüssel versucht man jetzt, die Sache mit Hilfe eines Paragrafen aus dem EU-Vertrag doch auf Schiene zu bringen.

Beim EU-Sondergipfel Ende April haben sich die 28 Staats- und Regierungschefs unter dem Eindruck des jüngsten Flüchtlingsdramas mit zahlreichen Toten darauf verständigt, dass mehr getan werden muss. Eine gerechtere Aufteilung der Asylwerber auf alle EU-Mitgliedsstaaten wird seit Monaten besprochen.

Am Mittwoch will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos den entsprechenden Entwurf für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel vorlegen. Basis für die Aufteilung sollen Bevölkerungszahl, Wirtschaftsleistung, Arbeitslosenrate und die bisher aufgenommenen Asylwerber sein.

Viele wollen nicht mitmachen

Nicht alle Mitglieder sind begeistert. Großbritannien, Ungarn, die Slowakei, Tschechien, Estland, Lettland und Litauen haben schon im Vorfeld angekündigt, nicht mitzumachen. Sie bestehen teilweise darauf, dass die Aufnahme freiwillig bleiben muss. Wie der ORF die APA zitiert, versucht es Avramopoulos daher mit einem juristischen Schachzug.

Brüssel argumentiert mit Notlage

In Artikel 78.3 im EU-Vertrag heißt es: "Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedsstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedsstaaten erlassen." Diesen Artikel will die EU-Kommission nun offenbar aktivieren.

Eine Ausnahmeregelung ist bereits für Großbritannien und Irland vorgesehen. Beide Länder können bei Themen aus den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten binnen drei Monaten entscheiden, ob sie teilnehmen wollen. Dänemark ist überhaupt ausgenommen. Beim nächsten EU-Gipfel Ende Juni steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Die Vorschläge der EU-Kommission können nur Gesetz werden, wenn die EU-Staaten auch zustimmen.
Die Zahl der anerkannten Asylwerber ist im vergangenen Jahr in Europa deutlich gestiegen. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde wurden 2014 rund 185.000 Menschen als schutzbedürftig anerkannt.