EU fordert Brexit-Einigung bis morgen Vormittag

Die EU hält die britischen Vorschläge für einen Brexit-Deal für (noch) nicht ausreichend. Nachbesserungen sind bis spätestens Mittwochvormittag möglich.

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den britischen Unterhändlern laufen weiter. Während für den britischen Brexit-Minister Stephen Barclay ein geregelter EU-Austritt seines Landes noch immer "sehr gut möglich" ist, reichen EU-Chefunterhändler Michel Barnier die britischen Vorschläge für ein Brexit-Abkommen (noch) nicht.

Es brauche eine Verständigung auf einen rechtsgültigen Text bis spätestens Mittwochvormittag zur wöchentlichen Sitzung der EU-Kommission, damit die Mitgliedstaaten vor dem Gipfel noch informiert werden könnten, heißt es aus Diplomatenkreisen. "Heute ist der Schlüsseltag für die abschließende Formulierung des Brexit-Textes", ist sich auch der irische Außenminister Simon Coverey sicher.

Irland als Knackpunkt für "Brexit"-Deal

Apropos Irland: Für Angela Merkel wirke die Antwort auf die Frage, wie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Nachbarn Irland offen gehalten werden kann ("Backstop"), wie eine Quadratur des Kreises. Auch wenn es klar scheine, dass Großbritannien aus der Zollunion ausscheiden wolle, werde man bis zur letzten Minute verhandeln, um ein Ergebnis zu erzielen, so die deutsche Bundeskanzlerin beim Maschinenbaugipfel in Berlin.

Der britische Premierminister Boris Johnson hat am Montag in der "Queen's Speech" sein Regierungsprogramm vorgelegt ("Heute.at" hat berichtet). Das Unterhaus debattiert darüber in diesen Tagen.