Mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprechen sich dafür aus, die aktuelle Frontlinie im Ukraine-Krieg als "Ausgangspunkt" für Verhandlungen mit Russland zu nehmen. Sie unterstützen "nachdrücklich" die Haltung von US-Präsident Donald Trump, "dass die Kämpfe sofort beendet werden sollen und die aktuelle Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung vom Dienstag, die auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterschrieben hat.
Die Staats- und Regierungschefs betonen außerdem, sie bleiben "dem Prinzip verpflichtet, dass internationale Grenzen nicht durch Gewalt verschoben werden dürfen". Russlands "Verzögerungstaktiken" hätten immer wieder gezeigt, dass die Ukraine die einzige Kriegspartei sei, die wirklich Frieden wolle. "Wir können alle sehen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin weiterhin auf Gewalt und Zerstörung setzt", heißt es weiter. "Deswegen machen wir deutlich, dass die Ukraine in der stärkstmöglichen Position sein muss - vor, während und nach einem Waffenstillstand", fordern sie.
Der Druck auf die russische Wirtschaft und Verteidigungsindustrie soll weiter erhöht werden, bis Putin zu einem Frieden bereit ist. Maßnahmen, um Russlands eingefrorene Vermögenswerte im Ausland voll zu nutzen, seien in Vorbereitung, "so dass die Ukraine die Ressourcen bekommt, die sie braucht", erklären die Politiker.
Im Laufe der Woche wollen sich die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten Koalition der Willigen zur weiteren Unterstützung der Ukraine beraten.
Neben Selenskyj und Merz haben auch der britische Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk, Norwegens Ministerpräsident Jonas Störe, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa die Erklärung unterschrieben.
