EU-Gipfel einigt sich auf Klimaziele

Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitag früh in Brüssel mit. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen

Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Klima- und Energiepaket mit Zielen bis 2030 geeinigt. Das teilte EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy am Freitag früh mit. Der Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) soll im Vergleich zu 1990 verbindlich um mindestens 40 Prozent sinken. Der Anteil der erneuerbaren Energien aus Wind oder Sonne soll auf mindestens 27 Prozent steigen.
Auf Druck Großbritanniens und Polens schwächte der Gipfel die Zielmarke für das Energiesparen hingegen ab. Jetzt werden 27 Prozent statt der bisher geplanten 30 Prozent angestrebt. Umweltschützer kritisierten diesen Schritt. Eine europäische Klima-Einigung galt als Voraussetzung für einen Erfolg des Weltklimagipfels Ende 2015 in Paris.

"Das sind gute Nachrichten für das Klima, für die Gesundheit der Bürger, für die internationalen Klimagespräche in Paris 2015...", schrieb Van Pompuy beim Kurznachrichtendienst Twitter.

 

Good news for climate, citizens health, international climate talks
— Herman Van Rompuy (@euHvR)

Bereits vor Beginn der Beratungen hatte sich abgezeichnet, dass nicht alle Zielmarken so ambitioniert ausfallen dürften . Die Vorgabe einer Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent war weitgehend unumstritten.

Energie Sparen ist umstritten

Einige EU-Länder hätten am liebsten nur 25 Prozent gewollt und andere - wie Deutschland - 30 Prozent Einsparungen favorisiert. Vor allem die von Kohlekraftwerken abhängigen osteuropäischen Staaten und das auf Atomkraft setzende Großbritannien sperrten sich gegen allzu ambitionierte Vorgaben bei der Energie-Einsparung.

Faymann für strengen Kurs

Bundeskanzler Werner Faymann will an dem Ziel "40-30-30" festhalten. Im Entwurf zur Abschlusserklärung gebe es zwar "ein bisschen" Abschwächung. "Aber auch das ist noch nicht beschlossen."

Merkel will Vorbild sein

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte allerdings in ihrer Regierungserklärung bereits vergangene Woche betont, dass das höhere nationale Ziele wie in Deutschland nicht infrage stelle. Zu Beginn des Gipfels nannte sie ein ambitioniertes Klimaziel eine gewaltige Kraftanstrengung. "Dennoch möchte ich, dass wir ein anspruchsvolles Klimapaket vorlegen und für die Pariser Klimaverhandlungen beispielgebend für die Welt sind."

Hollande mit von der Partie

Auch Frankreichs Präsident Francois Hollande, der im Dezember 2015 Gastgeber für die internationalen Verhandlungen über einen weltweiten Klimapakt in Paris sein wird, pochte auf einen Abschluss und ambitionierte Ziele. "Falls wir kein Ziel der EU haben, wie sollen wir dann andere überzeugen", mahnte er.

28 Länder unter einen Hut bringen

In dem Gesamtpaket mussten die EU-Spitzenpolitiker eine Reihe von Sonderwünschen beachten. So verlange Polen für die Zustimmung zum 40-Prozent-Ziel finanzielle Hilfen. Portugal möchte die Klimaziele mit der Vorgabe verbinden, dass der Energie-Anteil, der zwischen EU-Ländern ausgetauscht werden kann, auf 15 Prozent festgeschrieben wird. Damit wollen die auf Erneuerbare Energie setzenden Portugiesen und Spanier Strom von der iberischen Halbinsel in andere Teile Europas leiten können. Zudem hat Spanien eine Reihe von Terminals für Flüssiggas, das sie aber nicht nach Mittel- und Osteuropa leiten kann. Dagegen sperrte sich Frankreich, das einen weitgehend abgeschotteten Energiemarkt hat und ebenso wie Großbritannien auf Atomkraft baut. Bessere Verbindungen von Stromtrassen und Gaspipelines gilt aber als wichtiger Beitrag, um einen gemeinsamen EU-Energiemarkt zu schaffen und die Abhängigkeit von einzelnen Energielieferanten wie Russland zu verringern.