EU-Gipfel: Keine Einigkeit bei Flüchtlingspolitik

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die künftige EU-Flüchtlingspolitik nicht einig. Es gebe "unterschiedliche Sichtweisen für die mittel- und längerfristige Zukunft", sagte Faymann nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Flüchtlingspolitik stand weitgehend im Schatten der Abhöraffäre um das angezapfte Handy von Angela Merkel.

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich nach den Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die künftige EU-Flüchtlingspolitik nicht einig. Es gebe "unterschiedliche Sichtweisen für die mittel- und längerfristige Zukunft", sagte Faymann nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. Die Flüchtlingspolitik stand weitgehend im Schatten der .

Der EU-Gipfel hat zwar seine Trauer und Bestürzung über ausgedrückt, aber keine konkreten Entscheidungen getroffen. Dies wird auf den nächsten Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs im Dezember verschoben. Erst beim EU-Gipfel im Juni nächsten Jahres sollten längerfristige Maßnahmen überlegt werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte Freitagnachmittag nach dem Gipfel in Brüssel, ein rasches Handeln sei nötig. Es sei nicht hinnehmbar, dass tausende Personen vor den Toren Europas ums Leben kommen. "Jetzt gibt es das Gefühl der Dringlichkeit, es muss etwas geschehen". Dabei sprach er die Taskforce ein, die beim Dezember-Gipfel ihren Bericht vorlegen werde. Erst dort würden dann konkrete Entscheidungen getroffen.

Flüchtlingsquoten umstritten

Insbesondere die Frage von Flüchtlingsquoten sei nach Aussage von Bundeskanzler Faymann kontroversiell. Derzeit seien die Lasten unter den EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme pro Million Einwohner sehr unterschiedlich verteilt, sagte der Bundeskanzler.

Bei Flüchtlingsquoten könnten durchaus Bandbreiten festgelegt werden, wo neben der Bevölkerung auch wirtschaftliche Aspekte eine Rolle spielten, sagte Faymann. Deutschland nimmt beispielsweise zwar rein zahlenmäßig am meisten Flüchtlinge in der EU auf, im Verhältnis zur Bevölkerung liegt die Bundesrepublik allerdings nur im Mittelfeld.

Insgesamt sei die Situation nicht befriedigend. Österreich sei unter den drei bis vier EU-Staaten mit dem höchsten Anteil von Asylbewerbern. Kurzfristig sei ein Schwerpunkt auf finanzielle Hilfen richtig. So habe EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso 30 Millionen Euro für Italien vorgeschlagen, dies werde im Dezember wieder besprochen.

APA/red.