EU-Gipfel: Streit um Gas und Rüstung erreicht Tiefpunkt

Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag flogen die Fetzen.
Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag flogen die Fetzen.Reuters
Beim EU-Gipfel am Donnerstag flogen die Fetzen, zumindest zwischen Deutschland und Frankreich. Die Streit-Themen sind Energie und Rüstung. 

Eine halbe Stunde zu zweit auf Leder-Chrom-Sofas statt einen Tag mit sämtlichen Ministern im Schloss von Fontainebleau: Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemühten sich bei ihrem Zweiertreffen vor dem EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag, "gute Miene zum bösen Spiel" zu machen. Doch die Spannungen zwischen beiden Ländern überschatteten den Gipfel.

Einfach abgesagt

Am Vortag hatten beide Länder einen lange geplanten, gemeinsamen Ministerrat abgesagt. Dabei gaben beide Seiten überraschend offen zu, dass dies auch mit inhaltlichen Differenzen zu tun habe.

Deutschland ist "isoliert": Macron greift an

Eisige Stimmung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD am 20.10. 2022.
Eisige Stimmung: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD am 20.10. 2022.Kay Nietfeld / dpa / picturedesk.com

In Brüssel nun gab es die üblichen Fotos vom Handschlag zwischen Scholz und Macron. Der französische Präsident beteuerte zu Beginn des Gipfels die Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft. Doch zugleich sandte er kleine Giftpfeile aus.

Macron ließ erkennen, dass er die Verantwortung für die "Verstimmungen" vor allem bei Deutschland sieht: "Ich bemühe mich seit fünf Jahren, eine Einheit herzustellen", sagte Macron. "Es ist weder für Deutschland noch für Europa gut, wenn Deutschland sich isoliert", fügte er hinzu.

Tiefpunkt erreicht

Die kurzfristige Absage des Ministertreffens war ein Eingeständnis, dass das deutsch-französische Verhältnis einen Tiefpunkt erreicht hat: Die Liste der Streitthemen ist dabei lang – und sie birgt Zündstoff, der sich auf die gesamte EU auswirken könnte. So wirft Frankreich Deutschland in der Energiekrise vor, mit seiner Wirtschaftskraft auf EU-Ebene für Wettbewerbsverzerrungen zu sorgen. Zwar unterstützt Deutschland mittlerweile gemeinsame Gas-Einkäufe, lehnt aber die von der Mehrheit der EU-Staaten geforderte Deckelung der Gaspreise ab.

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Häme und Schrecken

Auch wenn sich Frankreich und Deutschland im kommenden Winter gegenseitig mit Strom und Gas aushelfen wollen, herrscht eine gewisse Häme mit Blick auf die jeweils andere Energiepolitik. Aus deutscher Sicht zahlt Frankreich den Preis dafür, dass es allzu sehr auf Atomkraft gesetzt hat und nun zahlreiche Reaktoren gleichzeitig still stehen. Frankreich wirft Deutschland hingegen vor, sich von russischem Gas abhängig gemacht zu haben und nun klimaschädliche Kohlekraftwerke laufen lassen zu müssen.

Frankreich über deutschen Verteidigungshaushalt schockiert

Besonders strittige Punkte gibt es bei der Verteidigung. "Es gibt ein echtes Vertrauensproblem", meint Gaspard Schnitzler vom französischen Thinktank Iris. Lange hatte Frankreich Deutschland vorgeworfen, zu wenig Geld auszugeben. Seit Deutschland seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöht hat, sieht Frankreich mit Schrecken, wie Deutschland US-Kampfjets kauft und militärische Ringtausche mit osteuropäischen Ländern organisiert.

Dabei geht es vordergründig um die Unterstützung für die Ukraine, aber letztlich auch um Absatzmärkte für die eigene Rüstungsindustrie. "Es besteht Sorge, dass Deutschland in osteuropäischen Ländern Fuß fasst", meint Schnitzler.

Keine gemeinsame Luftverteidigung

Die gemeinsame Entwicklung des Kampfflugzeugsystems FCAS hat sich wegen industrieller Rivalitäten bereits verzögert. Das französische Unternehmen Dassault will sich nicht in die Karten sehen lassen, die in Deutschland ansässige Rüstungssparte von Airbus will sich nicht mit der Rolle als Zulieferer zufriedengeben. Frankreich will sich zudem keine Exportregeln vorschreiben lassen.

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"Deutschland will alleine vorpreschen?"

Der jüngste Affront war aus französischer Sicht der Vorschlag von Scholz, eine europäische Luftverteidigung aufzubauen. Daran wollen sich nun 15 Staaten beteiligen, nicht aber Frankreich, das eine Lösung mit Italien entwickelt. "Es besteht der Eindruck, dass Deutschland allein voranprescht", meint Schnitzler.

Scholz will am kommenden Mittwoch – dem ursprünglichen Termin des Ministertreffens – nun ohne seine Minister zu Macron nach Paris kommen. Bei einem Zweiertreffen sollen die Wogen geglättet werden.

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