EU hält trotz Berlin-Anschlags an Flüchtlingspolitik...

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Asylwerber vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte er mehreren Medien am Samstag.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt nach dem durch einen Asylwerber vor einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. "Europa muss den Menschen, die aus den Kriegsgebieten und vom Terror fliehen, Zuflucht bieten", sagte er mehreren Medien am Samstag.

"Es wäre falsch, alle Flüchtlinge unter einen Terrorismusgeneralverdacht zu stellen." Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. "Unsere Werte, unsere Art des Zusammenlebens in Freiheit, im Miteinander und in Offenheit sind die besten Waffen gegen den Terror", sagte Juncker.

Der Kommissionspräsident forderte als Konsequenz aus dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt eine intensivere Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten: Innere Sicherheit sei zwar primär eine Angelegenheit der EU-Mitgliedstaaten. "Doch in einer Zeit, in der Terroristen nicht an Grenzen halt machen, reichen die Mittel nationaler Innenpolitik alleine nicht mehr aus."
Seehofer weiter für Obergrenze

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bekräftigte indes, nur mit Änderungen in der Flüchtlingspolitik mit seiner Partei wieder Teil der deutschen Bundesregierung werden zu wollen. "Die Obergrenze kommt, für den Fall dass wir regieren. Das gebe ich hier zu Protokoll", sagte Seehofer der "Welt am Sonntag" vorab.

Die CSU hat eine Obergrenze von 200.000 Menschen pro Jahr für Bürgerkriegsflüchtlinge und Asylwerber ins Spiel gebracht. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lehnt das ab.