EU-Innenminister treffen sich in Innsbruck

Innenminister Kickl empfängt seine Amtskollegen in Innsbruck. Die Hauptthemen: Grenzschutz und Asylpolitik. Alle Augen sind dabei auf Horst Seehofer und Matteo Salvini gerichtet.

Schon im Vorfeld des informellen Treffens in Innsbruck hatten sich Salvini und Seehofer optimistisch gezeigt. Die Innenminister von Italien und Deutschland, wollen noch im Juli eine Lösung in der Frage um die Rücknahme von zurückgewiesenen Migranten finden.

"Wir stimmen in den allermeisten Zielsetzungen überein", gab sich Seehofer bei einem gemeinsamen Statement mit Salvini positiv. "Insbesondere in dem Bemühen, an der Außengrenze Europas künftig stärker und wirksamer zu kontrollieren und Migration zu reduzieren."

Video: ORF-Reporter Andreas Mayer-Bohusch zum Innenminister-Treffen

Am heutigen Donnerstag werden die Hauptthemen Grenzschutz und Asylpolitik in größerer Runde mit den übrigen Innenministern der EU und der Östlichen Partnerschaft diskutiert werden. Als EU-Vorsitzland durfte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als Gastgeber nach Innsbruck laden.

Erster Punkt auf der Tagesordnung: Frühstück. Bevor es an die schwere politische Kost geht, zeigten sich die Innenminister am gemeinsamen Tisch noch bester Laune. Alle wissen: Heute können keine bindenden Entscheidungen getroffen werden. Vielleicht schaffen es die Innenminister aber, sich zusammenzuraufen und einen gemeinsamen Schritt in Richtung einer solidarischen, europäische Lösung zu gehen.

Straßensperren und Sicherheitskontrollen

Im Rahmen des Treffens wurden in der Umgebung des Hotels, in dem der Gipfel über die Bühne geht, zahlreiche Straßen abgeriegelt und Umleitungen eingerichtet. Sämtliche Koffer werden am Eingang des Hotels gescannt und von Polizeihunden durchgeschnüffelt. Sogar ein Modellflugplatz in Zirl wurde gesperrt.

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(red)