EU ist gegen verpflichtende Asyl-Quote für Länder

Die ganze Nacht lang wurde in Brüssel diskutiert, herausgekommen ist nicht viel. Beim EU-Gipfel sprachen sich die Teilnehmer mehrheitlich gegen eine - von Österreich gewünschte - verpflichtende Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen aus, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag. Zumindest bei der Verteilung von 60.000 Flüchtlingen wurde man sich aber einig.

Die ganze Nacht lang wurde in Brüssel diskutiert, herausgekommen ist nicht viel. Beim EU-Gipfel sprachen sich die Teilnehmer mehrheitlich gegen eine - von Österreich gewünschte - verpflichtende Quote für die aus, berichtete Bundeskanzler Werner Faymann am Freitag. Zumindest bei der Verteilung von 60.000 Flüchtlingen wurde man sich aber einig.

Die 60.000 Flüchtlinge, davon 40.000 bereits in Europa und weitere 20.000, die aus Syrien erwartet werden, sollen auf die EU-Länder verteilt werden. Das aber nur auf freiwilliger Basis der Länder. Faymann berichtete von vielen strittigen Punkten, die einer generelle Asyl-Quote im Wege stehen würden. Konkret geht es vor allem um die Verteilung der Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommen.

Quer stellen sich dabei mit Ausnahme Ungarns die mitteleuopäischen Staaten, die eine lose Kooperation miteinander haben - Tschechien, Polen und die Slowakei. Sie beherbergen relativ wenige Flüchtlinge und setzten sich massiv gegen die angedachte Quote ein. Insgesamt hätten laut Faymann sieben Länder die Quote abgelehnt. Italien wiederum zeigte sich empört: "Wenn das Eure Idee von Europa ist, könnt Ihr es behalten, ohne Solidarität verschwendet Ihr unsere Zeit", so Ministerpräsident Matteo Renzi.

Bei einem informellen Innenministertreffen Anfang Juli soll weiter über das Thema beraten werden. Generell ist auf weite Sicht nicht mit einer Einigung zu rechnen - laut Faymann erwarten sich die Teilnehmer des EU-Gipfels bis Ende des Jahres eine "Diskussion".