EU-Juncker ätzt über "österreichischen Klamauk"

Die EU-Kommission will nun das bereits fertig ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada CETA ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente beschließen. Das sorgt für heftigen Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, darunter aus Österreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ätzt zurück: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf." Die EU will darüber hinaus auch die TTIP-Verhandlungen vorantreiben.

Die EU-Kommission will nun das bereits fertig ausverhandelte Handelsabkommen mit Kanada ohne Einbeziehung der nationalen Parlamente beschließen. Das sorgt für heftigen Widerstand aus einigen Mitgliedstaaten, darunter aus Österreich. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ätzt zurück: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf." Die EU will darüber hinaus auch die TTIP-Verhandlungen vorantreiben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  hat am Dienstag beim Brüsseler Gipfel bekannt gegeben, dass es keine Beteiligung der nationalen Parlamente an der Ratifizierung von CETA, dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, geben soll. Wegen des Vorgehens der EU gegenüber CETA befürchtet man nun eine Vorbildwirkung für das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. 

Sowohl Kanzler Christian Kern, als auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner fordern die Befassung mit dem österreichischen Parlament. Juncker schert sich darum nicht. Er ätzt sogar zurück: "Hören Sie mit dem österreichischen Klamauk auf, so zu tun, als ob ich mich an der österreichischen Demokratie vergreifen würde, ich respektiere sie."

Der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn verteidigt aber das Vorgehen der EU. Dabei handle es sich um ein reines Handelsabkommen, also würde die Verantwortung dazu bei der EU liegen, so Hahn. Wenn etwas auf EU-Ebene entschieden wird, ist es deswegen nicht undemokratisch. Die EU sei ja keine Diktatur. Am Dienstag will die EU ihre Vorgangsweise in Sachen CETA im Detail vorgestellt werden.

Hofer fordert Karas zum Rücktritt auf

Kritik kommt auch von der FPÖ: Der Dritte Präsident des Nationalrates, Norbert Hofer, fordert Juncker auf, seine Linie zu korrigieren. Anstatt aus dem "Brexit" zu lernen und die Europäische Union endlich zu einer Union der Bürger umzubauen, geht Juncker in die entgegengesetzte Richtung. Er forderte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas, zum Rücktritt auf.

"Wenn die EU-Kommission das macht, ist TTIP tot"

Der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte: "Jetzt zu beschließen, dass die nationalen Parlamente zu diesem Handelsabkommen nichts zu sagen haben, ist unglaublich töricht".

Und weiter: Das "dumme Durchdrücken von CETA" werde alle Verschwörungstheorien bei anderen Freihandelsabkommen wie "explodieren" lassen. "Wenn die EU-Kommission das bei Ceta macht, ist TTIP tot", warnte Gabriel. Ohne Abstimmung im Bundestag werde er im EU-Handelsministerrat nicht die Hand für Ceta heben.

EU will auch TTIP-Verhandlungen forcieren

Die EU will die Verhandlungen über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP ungeachtet der Entscheidung Großbritanniens für einen EU-Austritt weiter vorantreiben. „Wenn wir über TTIP sprechen, reden wir von 28 Ländern der Europäischen Union“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Washington. „Die Briten sind nach wie vor Teil dieser Verhandlungen.“
„TTIP kann und wird den ‚Brexit‘ überleben“, sagte Malmström. Natürlich gebe es derzeit Unsicherheiten, das gesamte Gebiet nach der Entscheidung der Briten sei Neuland. „Wir haben noch kein klares Bild, wie sich das alles auswirken wird“, sagte sie. „Aber solange wir ein Mandat aller 28 Staaten haben, haben wir ein Mandat.“ Und: „Mit TTIP können wir unsere Freundschaft auf beiden Seiten des Atlantiks vertiefen.“