EU: Juncker schickte Signal gegen Schwarz-Blau

Der Kommissionspräsident sprach sich schon in der Vergangenheit gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ aus.

Bittersüße Liebesgrüße für den ÖVP-Chef! Jean-Claude Juncker gratulierte Sebastian Kurz am Montag per Brief aus Brüssel zu seinem Wahlsieg. Eine kleine Anspielung auf die Koalitionsbildung konnte sich der Kommissionspräsident allerdings nicht verkneifen: Er wünsche sich "eine stabile proeuropäische Regierung", so Juncker in seinem Schreiben an Kurz.

Wer zwischen den Zeilen ließt weiß, worum es geht: Juncker steht der FPÖ sehr kritisch gegenüber. Der EU-Kommissionspräsident hatte schon in der Vergangenheit eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen abgelehnt. "Ich mag sie nicht", sagte er etwa 2016 im Interview mit der Zeitung "Le Monde". Mit den "Rechtspopulisten" sei "weder eine Debatte, noch ein Dialog möglich".

Seine Worte wählte Juncker am Montag freilich vorsichtiger. Er mahnte in seinem Schreiben aber, Österreich werde in Kürze "als Ratsvorsitz eine herausragende Rolle in der Europäischen Union spielen. Unter der Verantwortung Österreichs werden eine Reihe von wichtigen Entscheidungen für die Zukunft der Europäischen Union auf den Weg gebracht werden". (red)

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