EU-Kommission droht Ungarn mit Verfahren

Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch nach Beratungen des Kollegiums weiter "besorgt" zu einer Reihe von neuen ungarischen Gesetzen gezeigt und Budapest mit mehreren Verfahren wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag gedroht.

Die EU-Kommission hat sich am Mittwoch nach Beratungen des Kollegiums weiter "besorgt" zu einer Reihe von neuen ungarischen Gesetzen gezeigt und Budapest mit mehreren Verfahren wegen Verstoß gegen den EU-Vertrag gedroht. Ob es Strafmaßnahmen der EU gegen Ungarn geben wird, bleibt offen.

Pia Ahrenkilde-Hansen, die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, kündigte eine Entscheidung der Kommission über Verstoßverfahren gegen Ungarn für den 17. Jänner an. Budapest müsse die Gründe für Bedenken der EU-Kommission ausräumen. Die EU-Kommission möchte sicherstellen, dass sich Bürger und Investoren auf Rechtstaatlichkeit, Grundrechte und Demokratie stützen könnten. Dies sei gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise von entscheidender Bedeutung. "Die schnellste Art und Weise, Bedenken auszuräumen, würde so aussehen, dass die ungarischen Stellen selbst tätig werden."

Kohäsionszahlungen könnten ausgesetzt werden

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hat Ungarn wegen der ungenügenden Korrektur seines Budgetdefizits damit gedroht, Kohäsionsgelder zu streichen. "Ungarn ist kein Mitglied der Eurozone, insofern wird es keine Strafzahlungen im Rahmen des Six-Packs (verschärfte Regeln zur Budgetüberwachung in der EU, Anm.) bekommen". Aber "es könnten Zahlungsverpflichtungen im Rahmen des Kohäsionsfonds ausgesetzt werden". Rehn erklärte am Mittwoch in Brüssel, sollte Ungarn keine Korrekturen beim Budgetdefizit vornehmen, "werde ich die weiteren Schritte gegebenenfalls mit EU-Regionalkommissar Johannes Hahn koordinieren".