Politik

EU-Kommission für Verlängerung der Grenzkontrollen

Die EU-Kommission legt Österreich und vier anderen Staaten nahe, die derzeitigen Kontrollen der Schengengrenzen bis Mitte Februar zu verlängern.

Heute Redaktion
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In Österreich soll also an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortgesetzt werden, für die österreichisch-italienische Grenze am Brenner gibt es nach wie vor keine Genehmigung.

Laut EU-Kommission seien trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" die Bedingungen für eine Aufhebung der Maßnahme "noch nicht vollständig erfüllt". So würden sich "nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland" aufhalten.

Sobotka-Sprecher: "Maßnahmen unverzichtbar"

"Wir werden uns je nach Situationsbild überlegen, wie wir anschließend handeln. Solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, sind die Maßnahmen unverzichtbar", sagte ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka laut "Krone".

Neben Österreich dürfen auch Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Grenzkontrollen bis zum angegebenen Zeitpunkt fortsetzen. Frankreich, das die Kontrollen mit der unsicheren Lage nach mehreren Terroranschlägen durchführt, verfolgt diese Praxis weiter bis Ende Jänner.

Dem Verlängerungsvorschlag müssen 15 von 26 EU-Staaten zustimmen, 65 Prozent der Bevölkerung müssen auf die 15 Befürworter entfallen.

An folgenden Grenzen wird kontrolliert:

Österreich: Grenze zu Ungarn und Slowenien

Deutschland: Grenze zu Österreich

Dänemark: Grenze zu Deutschland, Häfen mit Deutschland-Fährverbindungen

Schweden: Häfen in der südlichen und westlichen Polizeiregion und an der Öresund-Brücke

Norwegen: Häfen mit Fährverbindungen zu Dänemark, Deutschland und Schweden

Facebook-Posting der Europäischen Kommision: