Politik
EU-Kommission für Verlängerung der Grenzkontrollen
Die EU-Kommission legt Österreich und vier anderen Staaten nahe, die derzeitigen Kontrollen der Schengengrenzen bis Mitte Februar zu verlängern.
In Österreich soll also an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien fortgesetzt werden, für die österreichisch-italienische Grenze am Brenner gibt es nach wie vor keine Genehmigung.
Laut EU-Kommission seien trotz einer "allmählichen Stabilisierung der Lage" die Bedingungen für eine Aufhebung der Maßnahme "noch nicht vollständig erfüllt". So würden sich "nach wie vor zahlreiche irreguläre Migranten in Griechenland" aufhalten.
Sobotka-Sprecher: "Maßnahmen unverzichtbar"
"Wir werden uns je nach Situationsbild überlegen, wie wir anschließend handeln. Solange die Außengrenzen nicht gesichert sind, sind die Maßnahmen unverzichtbar", sagte ein Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka laut "Krone".
Neben Österreich dürfen auch Deutschland, Dänemark, Schweden und Norwegen die Grenzkontrollen bis zum angegebenen Zeitpunkt fortsetzen. Frankreich, das die Kontrollen mit der unsicheren Lage nach mehreren Terroranschlägen durchführt, verfolgt diese Praxis weiter bis Ende Jänner.
Dem Verlängerungsvorschlag müssen 15 von 26 EU-Staaten zustimmen, 65 Prozent der Bevölkerung müssen auf die 15 Befürworter entfallen.
An folgenden Grenzen wird kontrolliert:
Österreich: Grenze zu Ungarn und Slowenien
Deutschland: Grenze zu Österreich
Dänemark: Grenze zu Deutschland, Häfen mit Deutschland-Fährverbindungen
Schweden: Häfen in der südlichen und westlichen Polizeiregion und an der Öresund-Brücke
Norwegen: Häfen mit Fährverbindungen zu Dänemark, Deutschland und Schweden
Facebook-Posting der Europäischen Kommision: