Sanktionsmechanismus gegen Budapest. Am Mittwoch gab EU-Kommissar Margaritis Schinas in Brüssel offiziell bekannt, dass man auf scharfe Sanktionen gegen Ungarn setzt. Ungarn drohen somit milliardenschwere EU-Mittelkürzungen. Ursula von der Leyen kündigte diesen Schritt im April, kurz nach der Wiederwahl von Viktor Orban, an. Allerdings braucht es mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung, um tatsächlich Geld aus dem EU-Budget für Ungarn zu kürzen.
Seit Jahren finden zwischen der EU-Kommission und Ungarn Konflikte wegen Rechtsstaatverstößen der Budapester Regierung statt. Nun kocht der Streit mit einem Knall über. Die Brüsseler Behörde löste den Rechtsstaatmechanismus aus.
„"Außergewöhnlich zahlreiche Fehlentwicklungen in Ungarn."“
2021 trat der EU-Rechtsstaatmechanismus in Kraft. Dieser sorgt seitdem dafür, dass Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien nicht mehr ungeahndet bleiben. Die konkreten Vorwürfe an Ungarn lauten: "Erhebliche Missstände bei der Kontrolle der Verwendung von EU-Geldern, bei den Rechenschafts- und Transparenzpflichten und im öffentlichen Beschaffungswesen. Zudem seien Betrug und Korruption verbreitet", schildert ein Kommissionsbeamter. Trotzdem weigere sich Ungarn seit mehr als 10 Jahren, die Empfehlungen der Kommission wegen "außergewöhnlich zahlreichen Fehlentwicklungen" anzunehmen.
Budapest kann nun Stellung zu den Vorwürfen beziehen und Abhilfemaßnahmen vorschlagen. Die EU-Kommission wird dann entscheiden, ob man Ungarn die EU-Mittel tatsächlich so radikal kürzt.
