Schafft die EU jetzt auch noch die Vignette ab?

Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die sogenannte Wegekosten-Richtlinie ab. Absicht ist es, die unterschiedlichen Mautsysteme der Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Schon im Juni wurde im EU-Verkehrsausschuss eine Richtlinie für "streckenbezogene Abgaben" beschlossen.

Ver Vorschlag der EU-Kommission: Die Höhe der Abgaben solle sich nach der zurückgelegten Entfernung richten und aus einem Basisbetrag von fünf bis zehn Cent pro Kilometer berechnet werden. Mittels Chip am Fahrzeug soll die Strecke gemessen werden. Definitiv festlegen würden die Höhe der Abgabe die jeweiligen Straßenbetreiber. Ob von der kilometerabhängigen Maut auch Pkw betroffen sind, war bis zuletzt nicht geklärt.

"Sollte der Geltungsbereich auf Pkw ausgedehnt werden, wäre die österreichische Autobahn-Vignette spätestens ab 2025 Geschichte", erläutert Bernhard Wiesinger, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung.

Nachteil für Pendler

Streckenabhängiges Road Pricing würde in erster Linie Pendler treffen. Berechnungen des Clubs zeigen, dass – bei einer Kostenannahme von 10 Cent pro Kilometer – die Strecke von Gmunden nach Linz Pendler jährlich etwa 2.800 Euro zusätzlich kosten würde. Die Mehrkosten von Kufstein nach Innsbruck würden sich sogar auf rund 3.400 Euro pro Jahr belaufen. "Damit würden insbesondere Menschen, die am Land leben sowie Pendler, die auf den Pkw angewiesen sind, diskriminiert", unterstreicht Wiesinger die Brisanz des EU-Vorschlags.

Abgesehen von den Kosten würde der Vorschlag auf Kosten der Umwelt gehen. Denn bei Einführung des Road Piercings sei damit zu rechnen, dass viele Lenker auf das untergeordnete Straßennetz ausweichen. "Das erhöht einerseits die Umwelt- und Lärmbelastung in Ortsgebieten deutlich und wird andererseits auch vermehrt zu Unfällen führen, da die Unfallrate auf dem untergeordneten Straßennetz um das 13,5-fache höher ist", meint der Experte dazu.

Verkehrsminister lehnt Vorhaben ab

Besondere Brisanz hat das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Parlamentarier. Immerhin müsste auch die in Deutschland geplante Pkw-Maut noch vor der Einführung praktisch abgeschafft werden.

Auch hierzulande hält die Regierung von diesen Ideen wenig. "Österreich lehnt die Pläne eindeutig ab", ließ Verkehrsminister Norbert Hofer gegenüber dem "Kurier" wissen.

Die Bilder des Tages:

(red)