Welt
EU-Kritik an deutschen Maut-Plänen
Die EU-Kommission hat das Prinzip der Nicht-Diskriminierung anderer Bürger der EU bei der von Deutschland geplanten Pkw-Maut bekräftigt.
Eine Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erklärte am Dienstag in Brüssel, die "Botschaft ist sehr klar. Es ist möglich, eine Reduktion des Vignettenpreises für Autos mit geringerem Schadstoffausstoß zu haben".
Aber dies könne nicht nur für deutsche Pkw-Lenker gelten, sondern auch für die Autofahrer aus den anderen EU-Staaten. Allerdings fügte die Sprecherin hinzu, dass es hier "Flexibilität " gebe.
Kritik an Rabatte nur für Deutsche
Bereits zuvor hatte Kallas in der "Bild"-Zeitung die Maut-Pläne des kritisiert. Es dürfe keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben.
Dobrindt hatte angekündigt, die Pkw-Maut solle ab dem Jahr 2015 greifen und über eine Vignette in Höhe von etwa hundert Euro pro Jahr erhoben werden. Deutsche Autofahrer sollen die Kosten erstattet bekommen. Nach Medienberichten plant Dobrindt inzwischen auch Vignetten für kürzere Zeiträume nach dem Beispiel Österreichs sowie einen Ökobonus für schadstoffarme Autos.
Bures drohte mit Klage
Zuvor hatte Österreichs Verkehrsminist erin Doris Bures (SPÖ) sollte die Maut für Ausländer kommen.