Gegen Kinder- und Zwangsarbeit

EU-Lieferkettengesetz ist fix – Wer ist betroffen?

Das EU-Parlament stimmte für das Lieferkettengesetz ab. Damit fehlt nur noch die Zusage des Rates. Wie geplant, ist das Gesetz aber nicht mehr.

Lukas Leitner
EU-Lieferkettengesetz ist fix – Wer ist betroffen?
Das EU-Parlament stimmte jetzt für das Lieferkettengesetz ab. (Symbolbild)
REUTERS

Nach mehreren Anläufen konnte das EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch erfolgreich für das Lieferkettengesetz abstimmen. Dadurch sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen und bestraft werden, welche etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Nach dem Parlament muss nur noch der Rat (der Mitgliedsstaaten) final abstimmen.

SPÖ ist zufrieden

Die österreichischen Abgeordneten zeigten sich im Vorfeld sehr kritisch gegenüber dem neuen Gesetz. Die SPÖ gibt jetzt aber in einer Presseaussendung ihre Freude über den gelungenen Entschluss bekannt. "Es ist ein großer Erfolg, dass wir das Lieferkettengesetz heute abschließen konnten - nicht zuletzt, weil sich im Rat, aber auch im EU-Parlament konservative und liberale Parteien mit aller Kraft gegen dieses Gesetz gestellt haben", heißt es von U-Parlaments Vize-Präsidentin Evelyn Regner.

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Kritik an Regierung

Die SPÖ kritisiert aber auch die österreichische Bundesregierung. Denn diese "hat nicht einmal dieser nun deutlich abgeschwächten Variante des Lieferkettengesetzes zugestimmt und versteckt sich dabei hinter dem Vorwand der Bürokratie und eines Wettbewerbsnachteils für heimische Unternehmen." Für Regner sei das nur ein Scheinargument, "denn ohne Sorgfaltspflicht stärken wir den unfairen Wettbewerbsvorteil von beispielsweise chinesischen Billigprodukten aus Zwangsarbeit".

Große Veränderungen

Das Gesetz wurde aber mittlerweile aufgrund der vorherigen Unstimmigkeiten weitreichend geändert und damit auch gelockert. Zuerst hätte die neue Richtlinie Unternehmen ab 500 Mitarbeiter und mit einem Umsatz von 150 Millionen Euro betreffen sollen. Die jetzigen Bestimmungen gelten aber nur mehr ab 1.000 Mitarbeiter und 440 Millionen Euro Umsatz.

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    27.05.2024: 63 % wollen die Grünen nicht mehr in Regierung sehen. In Umfragen liegen die Grünen nur um die 8 %. Trotzdem wollen 29 %, dass sie der nächsten Regierung wieder angehören. Das zeigt eine neue Umfrage.
    HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • Das EU-Parlament hat erfolgreich für das Lieferkettengesetz gestimmt, das große Unternehmen zur Rechenschaft ziehen soll, die von Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren
    • Die österreichischen Abgeordneten waren kritisch, aber die SPÖ zeigt sich nun erfreut über den Entschluss
    • Das Gesetz wurde jedoch aufgrund vorheriger Unstimmigkeiten weitreichend geändert und gelockert, sodass es nun nur noch Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitern und 440 Millionen Euro Umsatz betrifft
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