EU: "Notbremse" bei Visafreiheit

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei wollen sie sich auch auf eine Verschärfung der Visa-Regelungen verständigen. Dank eines Suspendierungsmechanismus soll die Visafreiheit für maximal sechs Monate ausgesetzt werden können. Indes hob das türkische Parlament die Immunität von Abgeordneten auf.

Die EU-Innenminister beraten am Freitag über die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei wollen sie sich auch auf eine verständigen. Dank eines Suspendierungsmechanismus soll die Visafreiheit für maximal sechs Monate ausgesetzt werden können. Indes hob das türkische Parlament die Immunität von Abgeordneten auf.
 

Kriterien für die Aktivierung des Mechanismus sind etwa ungenügende Kooperation bei Rückübernahme der eigenen Bürger, eine stark steigende Zahl illegaler Aufenthalte oder eine erhöhte Zahl an Asylanträge mit geringer Anerkennungsquote.

Der deutsche Innenminister Thomas De Maizière begrüßte vor dem Treffen die verschärften Möglichkeiten zur Aussetzung der Visafreiheit: "Damit wird eine Art Notbremse in das Visasystem eingebaut." Einen Entscheid über die Visa-Liberalisierung für die Türkei, die Ukraine, Georgien und den Kosovo wird es am Freitag jedoch nicht geben. Beschlüsse dazu sind erst beim nächsten EU-Innenministertreffen Mitte Juni 2016 vorgesehen.

Einige EU-Länder befürchteten, dass nach der Einführung der Visafreiheit mit der Türkei viele türkische Staatsbürger illegal in der EU bleiben werden. Denn die Visafreiheit wird nur für 90 Tage gelten. Die rasche Einführung der Visa-Liberalisierung für die Türkei war Teil des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und Ankara.

Türkisches Parlament hebt Immunität von Abgeordneten auf

Zwei Drittel der Abgeordneten sind am Freitag einem Vorstoß Erdogans gefolgt und haben die türkische Verfassung geändert. Der Beschluss richtet sich gegen die prokurdische HDP. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft ihnen vor, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Er hatte ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben. Die Staatsanwaltschaft bringt zahlreiche Vorwürfe gegen sie vor, allen voran gegen ihren Vorsitzenden Selahattin Demirtas.

Zwischen Kurden und Regierungstruppen hat es in den vergangenen Monaten immer wieder gewalttätige Zusammenstöße gegeben. Kurdische Extremisten werden für zahlreiche Anschläge in der Türkei verantwortlich gemacht.

 

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