EU-Ost-Gipfel von Ukraine-Streit überschattet

Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfel zur Ostpartnerschaft hat die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko die EU aufgerufen, alle Bedingungen für die Unterzeichnung des bedeutenden Assoziierungsabkommens fallen zu lassen - auch die Forderung nach ihrer Freilassung.

die EU aufgerufen, alle Bedingungen für die Unterzeichnung des bedeutenden Assoziierungsabkommens fallen zu lassen - auch die Forderung nach ihrer Freilassung.

Wenn Präsident Viktor Janukowitsch eine positive Entscheidung fälle, solle das Abkommen noch am Freitag unterzeichnet werden, hieß es in einer am späten Mittwochabend von Timoschenkos Tochter Jewgenia vorgelesenen Erklärung.

"Ich rufe Sie leidenschaftlich auf, das Abkommen ohne Zögern und Bedingungen am Freitag zu unterzeichnen - auch ohne die Bedingungen, die sich auf meine Freilassung beziehen", ließ Timoschenko an die Adresse der EU-Staats- und Regierungschefs erklären, die sich ab dem Abend in der litauischen Hauptstadt Vilnius versammeln.

"Die Ukraine befreien"

Es sei nicht nur notwendig, einzelne "politische Häftlinge" freizulassen, vielmehr müsse "die Ukraine befreit" werden. Das Abkommen würde ihrem Land helfen, "einen zivilisatorischen Abgrund zu überwinden", der "durch falsche Ideologien und aggressive Imperien" geschaffen worden sei, erklärte Timoschenko.

. Zentraler Grund ist der Druck Russlands: Moskau hatte Kiew gedroht, es bei einer Annäherung an den Westen wirtschaftlich abzustrafen. Die EU und auch die Bundesregierung wollen die Ukraine aber weiterhin für das Abkommen gewinnen. Die Einladung gelte weiter, hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch erklärt.

Darf Timoschenko behandelt werden?

Eine der Vorbedingungen der EU für die Unterschrift ist nach wie vor, dass Timoschenko für eine Behandlung ihres Rückenleidens in Deutschland ausreisen darf. Für die EU ist ihre Verurteilung ein Fall selektiver Justiz. In Berliner Regierungskreisen hieß es am Mittwoch, es zeichne sich unter den EU-Staaten keine Einigung ab, von dieser Forderung abzurücken.