Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für die Verteilung der 40.000 Flüchtlinge innerhalb der nächsten zwei Jahre aus Italien und Griechenland vorgelegt. Österreich müsse dabei 1.213 Menschen aufnehmen.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihren Vorschlag für die Verteilung der 40.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland innerhalb der nächsten zwei Jahre vorgelegt. Österreich müsse dabei 1.213 Menschen aufnehmen.
Österreich müsse bei dem Quotenvorschlag der EU 3,03 Prozent der 40.000 Flüchtlinge aufnehmen. Die meisten Asylsuchenden gehen an Deutschland (21,9 Prozent = 8.763 Personen), gefolgt von Frankreich (16,9 Prozent = 6.752 Personen) und Spanien (10,7 Prozent = 4.288 Personen).
Kriterien für diese Quotenregelung waren die jeweiligen Wirtschaftsleistungen des Aufnahmelandes, seine Bevölkerungsgröße, die Arbeitslosenrate sowie die Zahl der schon aufgenommenen Asylwerber. Ausgenommen von der vorgeschlagenen Asyl-Quote wären England, Irland und Dänemark.
Laut EU-Kommission handelt es sich bei den Schutzsuchenden vor allem um Syrer und Eritreer. Für jeden aufgenommenen Asylsuchenden will die EU 6.000 Euro zahlen. Damit der Gesetzesvorschlag auch wirklich tragend wird, müssen ihn die EU-Innenminister mit einer notwendigen Mehrheit im Juni annehmen.
NEOS begrüßen den Quotenvorschlag
Der von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegte Vorschlag wird von den NEOS ausdrücklich begrüßt: "Die Verteilung der nach Europa kommenden Schutzsuchenden nach einer fairen Quote ist ein längst überfälliger Schritt", so Niki Scherak, Menschenrechtssprecher der NEOS in einer Aussendung. "Es bleibt allerdings zu hoffen, dass dieser Vorschlag EU-weit auf Zustimmung stößt, was nach vorliegenden Äußerungen einiger Mitgliedstaaten noch zu bezweifeln ist. Ein gesamteuropäisches Problem braucht eine gesamteuropäischen Lösung."
Auch Grüne erfreut darüber
"Der am Mittwoch präsentierte Vorschlag der EU-Kommission zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf andere EU-Staaten innerhalb von zwei Jahren ist ein von uns Grünen schon lange geforderter Schritt in Richtung der dringend benötigten gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik. Der Verteilungsschlüssel der Kommission ist fair. Dass sich dennoch einige Mitgliedstaaten (Frankreich, Spanien, Ungarn, Portugal, die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen und die Slowakei) gegen diesen Vorschlag sperren, ist völlig inakzeptabel und widerspricht der in Sonntagsreden hoch gehaltenen europäischen Solidarität", kommentiert Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments und Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament.