EU-Parlament erkennt Palästina als Staat an

Das EU-Parlament hat am Mittwoch in Straßburg mit 498 gegen 88 Stimmen einen Entschließungsantrag für die Anerkennung eines Palästinenserstaates angenommen. 111 Mandatare enthielten sich der Stimme. Gleichzeitig wurde die Hamas von der Terror-Liste genommen.

Der Vorsitzende der EVP, Manfred Weber, sprach von einem "großen und vernünftigen Erfolg". Der Chef der Sozialdemokraten Gianni Pittella, erklärte, es handle sich um einen historischen Tag. Es mache die Bahn frei für Verhandlungen und sei kein Sieg einer Fraktion, sondern ein "Sieg des Friedens".

Der zuletzt von fünf Parteien gefundene Kompromiss betont die Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung und fordert die Weiterführung der Friedensgespräche. Das Europaparlament hält auch fest, dass die Anerkennung des Staates Palästina in die Zuständigkeit der Staaten falle.
Hamas nicht mehr auf Terror-Liste

Der Europäische Gerichtshof hat die EU angewiesen, die Palästinenserorganisation Hamas von ihrer Liste mit terroristischen Organisationen zu nehmen. Die Entscheidung sei aus "Verfahrensgründen" getroffen worden, teilte der Gerichtshof am Mittwoch in Luxemburg mit.

Der EuGH stellte in der Begründung fest, dass die Nennung der Hamas auf der Terrorliste nicht auf Tatsachen gestützt sei, sondern auf Zurechnung von Fakten beruhe, die der Presse und dem Internet entnommen seien. Allerdings bleiben die gegen die Hamas verhängten Strafmaßnahmen vorerst in Kraft, um "die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen" zu gewährleisten.