EU plant Rasterfahndung in der Luft

Im Europäischen Parlament werden die Pläne der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström diskutiert, künftig sämtliche Daten von Fluggästen auszuwerten, die in die EU einreisen bzw. diese auf dem Luftwege verlassen.

Zu den sogenannten Passenger Name Records (PNR, zu deutsch: Fluggastdatensatz) gehören der Name des Passagiers, seine Reisezeiten und -routen, Kontaktangaben, das beauftragte Reisebüro, die Zahlungsart, ja sogar die Sitznummer im Flieger sowie genaue Angaben über das aufgegebene Gepäck. All diese Daten sollen künftig in den jeweiligen Computerreservierungssystemen gespeichert werden.

Nach Abschluss der erstmaligen Eingabe von Daten vergibt das jeweilige Computerreservierungssystem einen eindeutigen Reservierungscode, den Record-Locator. Unter diesem Reservierungscode kann jeder an das entsprechende Reservierungssystem angeschlossene Bearbeiter diese Flugreservierung wieder öffnen und bearbeiten.
Als Passagier kann man mit diesem Reservierungscode dann im Internet auf speziell eingerichteten Seiten seine persönliche Flugbuchung (vgl. Hotel- oder Mietwagenbuchung) ansehen und auch ausdrucken. Allerdings sind bei diesen Möglichkeiten nicht alle Daten für den Passagier sichtbar.



Die EU will künftig auch die Passagierdaten auf innereuropäischen Flügen sammeln und speichern. Die Daten der Fluggäste sollen zwei Jahre lang komplett gespeichert werden. Danach werden sie für weitere drei Jahre "anonymisiert" aufbewahrt und nach insgesamt fünf Jahren vernichtet. Allerdings können auch anonymisierte Daten unter bestimmten Bedingungen rekonstruiert werden.



Datenschützer warnen

Bereits im September 2010 legte die EU-Kommission einen Vorschlag für die EU-Außenstrategie zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) vor. Der juristische Dienst des Rates hätte aber in einem Gutachten davor gewarnt, dass die Richtlinie in der geplanten Form anfechtbar sei, weil sie das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten zu sehr einschränken würde.