EU provoziert Österreich mit neuem Budget

Nächste Runde im Streit um den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020: Ein neuer Vorschlag von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sieht Kürzungen des 1033 Milliarden Euro schweren Budgetplans der Kommission vor - großer Verlierer wäre weiterhin Österreich.

Nächste Runde im Streit um den EU-Finanzrahmen für 2014 bis 2020: Ein neuer Vorschlag von Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, sieht Kürzungen des 1033 Milliarden Euro schweren Budgetplans der Kommission vor – großer Verlierer wäre weiterhin Österreich.

In der Nacht auf Mittwoch, kurz vor Mitternacht, langte brisante Post aus Brüssel in den Wiener Regierungsbüros ein – der neue EU-Finanzplan von Herman Van Rompuy. Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Sommer 2011 sind 75 Milliarden Euro weniger Ausgaben vorgesehen. Brutal für Österreich: Die Agrarsubventionen wurden gekürzt (ein "Anschlag auf die Bio- und Bergbauern" so Umweltminister Berlakovich (VP).

Van Rompuys Plan sieht mit 2,89 Milliarden ein Minus von 30 % vor. Berlakovich will 3,8 Milliarden. Auch für die SPÖ sind Kürzungen "inakzeptabel". Hammer Nr. 2: Unser Nettozahler-Rabatt wurde gestrichen. 2011 waren dies 174 Millionen Euro, 2010 rund 177 Mio. Heißt: Wird das Budget wirksam, verlieren wir in den nächsten sieben Jahren über 1 Milliarde Euro (!).

Morgen ist Van Rompuy bei Kanzler Faymann (SP) in Wien. Themen werden auch die Förderungen fürs Burgenland und den Brenner-Basis-Tunnel sein.

Erich Nuler